Ampel-Koalition: „Besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, sagt Kubicki | ABC-Z

Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus? SPD, FDP und Grüne streiten über die Wirtschaftspolitik, Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert in einem Grundsatzpapier eine „Wirtschaftswende“. Bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November müssen außerdem noch Lücken geschlossen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht vor einer Woche der Entscheidungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker.

Ampel-Koalition in der Krise – der Liveticker:

21:35 Uhr – Linder-Papier laut Habeck so nicht umsetzbar

Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) greifen laut Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) zu kurz. „Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte der Wirtschaftsminister bei einer „Tagesspiegel“-Konferenz in Berlin. Es fehle mindestens die soziale Gerechtigkeit ebenso wie der Klimaschutz. „Es muss eine Lösung jenseits dieser Vorschläge geben. Das wissen auch alle.“ Er habe dies Lindner in den Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) natürlich schon gesagt.

Habeck wollte sich nicht festlegen, wie lange die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch hält. Entscheidend sei nun, den Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag zu verabschieden – trotz der noch zu schließenden Lücke im Budget. „Ich halte es für lösbar. Diese Lücke ist schließbar, wenn man es denn will.“ Der Haushalt gilt als ein potenzieller Grund für einen Kollaps der Regierung.

20:48 Uhr – SPD-Papier: Genossen sehen „Minimal-“ und „Maximalkonsens“

Die SPD hält eine Einigung für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer „Weser-Kurier“ vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise.

Bei der ersten Option handele es sich um einen sogenannten Minimalkonsens. Hiernach könnten die Koalitionspartner einige Forderungen Lindners aufgreifen, um einen sicheren Haushalt aufzustellen. Der Etat würde dann aber wenig Investitionsanreize für die Wirtschaft bieten.

Bei der zweiten Option (Maximalkonsens) würde die SPD eine Vielzahl der Forderungen des Finanzministers aufgreifen und einen Industriepakt beschließen. Eine Finanzierung wäre laut SPD nur durch einen Überschreitungsbeschluss möglich. Erforderlich wäre dafür die Feststellung einer Haushaltsnotlage und eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Lindner müsste sich nach Ansicht der SPD dann entscheiden, ob er große Teile seiner Forderungen umsetzen will oder die Koalition verlässt. Das wäre dann die letzte Alternative: die Eskalation.

16:18 Uhr – AfD und BSW werben für Neuwahl

AfD und BSW machen sich für ein Vorziehen der Bundestagswahl stark. „Je eher es Neuwahlen gibt, desto besser für unser Land“, sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärte, angesichts der wirtschaftlichen Lage brauche es eine handlungsfähige Regierung. „Ein Jahr Vorwahlkampf“ könne man der Republik nicht zumuten.

16:15 Uhr – Mützenich sieht Schuld für Krise bei Lindner

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich findet, der Kanzler habe die Koalitionskrise nicht zu verantworten. Scholz habe immer wieder entscheidend dazu beigetragen, die Koalition funktionstüchtig zu halten, sagte Mützenich. In Anspielung auf jüngste Forderungen von Lindner sagte der SPD-Fraktionschef: „Umso irritierter bin ich über manche Kinderei, die wir in den letzten Tagen gesehen haben.“ Später sagte Mützenich: „Den Begriff Kindereien nehme ich zurück – aus Respekt vor den Kindern.“

16:05 Uhr – Kubicki – „Besser nicht regieren, als schlecht zu regieren“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat im Nachrichtensender WELT erklärt, nicht im Interesse einzelner Parteien an der Koalition festzuhalten. „Es ist ziemlich albern, an einer Koalition festhalten zu wollen, bei der grundlegende Entscheidungen nicht mehr gemeinsam getroffen werden können“, sagte er. „Wir sind nicht darauf verpflichtet worden, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu lassen oder Karl Lauterbach als Gesundheitsminister oder Christian Lindner als Finanzminister.“

„Wenn wir in dieser Koalition feststellen, wir finden keine gemeinsame Ebene, keine gemeinsame Linie mehr, dann ist es besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, sagte Kubicki. Christian Lindner hatte die Jamaika-Verhandlungen 2017 mit den Worten beendet: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Weiter führte Kubicki aus, dass es keine äußeren Zwänge gebe, die für ein Verbleiben der FDP in der Koalition zwingend sind. „All diese Überlegungen, die Freien Demokraten müssten unbedingt dabeibleiben, weil Donald Trump vielleicht Präsident werden könnte oder weil in der Ukraine Krieg ist, ist relativ albern. Demokratie besteht darin, dass man auch gelegentlich wählen kann, möglicherweise auch früher (…) diese ganzen Betäubungsversuche, die Freien Demokraten müssen jetzt unbedingt dabeibleiben und eine falsche Politik fortsetzen, ist einfach auch keine vernünftige Lösung.“

15:19 Uhr – „Alle müssen jetzt arbeiten“, sagt Scholz

Olaf Scholz hält eine Einigung auf gemeinsame Positionen noch für möglich. Allerdings müsse dabei in den Gesprächen über den Haushalt, die Wirtschaft, über Arbeit und Industrie im Vordergrund stehen, „dass man das Miteinander voranbringt“, sagte er bei einem Treffen mit dem somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud.

„Was die Situation betrifft der weiteren Arbeit der Regierung geht es darum, dass man sich dem Land verpflichtet fühlt, dass es nicht um Ideologie geht“, sagte der Kanzler. „Und klar ist, es ginge. Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann, sondern es ist möglich, und da müssen jetzt alle arbeiten.“

14:21 Uhr – „Nur Nichtstun ist keine Option“ – Lindner wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bekennt sich ausdrücklich zum Fortbestand der Ampel. „Wir wollen in dieser Koalition Verantwortung übernehmen“, betonte sie in Berlin und verwies auf die Herausforderungen durch die US-Wahlen, die Wirtschaftsflaute und den Klimaschutz. „All das ist ein Auftrag, was hinzukriegen. Und all das ist kein Auftrag dafür wegzulaufen.“

Vor diesem Hintergrund rief Dröge die Koalitionspartner zur Mäßigung auf: „Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, sich gegenseitig mit den radikalsten Vorschlägen zu überbieten“, mahnte Dröge. „Wir brauchen gemeinsame Lösungen.“ Im Gegensatz dazu sei das jüngste Positionspapier Lindners eine Provokation, für die sie kein Verständnis habe.

Linder wies den Vorwurf der Provokation zurück. Viele Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft fänden seine Vorschläge sinnvoll. „Gegenvorschläge sind willkommen“, schrieb er auf „X“. „Nur Nichtstun ist keine Option.“

13:19 Uhr – Pistorius bemängelt milliardenschwere Finanzierungslücke

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert die Ampel auf, eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr sicherzustellen. „Ich erwarte, dass sich in der aktuellen Situation alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind. Es geht um staatspolitische Verantwortung“, sagte der SPD-Politiker. Pistorius sagte, die Bundeswehr brauche im Jahr 2025 etwa 58 Milliarden Euro, um Fähigkeitslücken schnell zu schließen. „Nach jetzigem Stand werden uns rund 52 Milliarden zugesprochen. Damit fehlen uns fast sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr“, sagte er.

13:10 Uhr – Söder fragt sich, ob Lindner „Tiger“ oder „Schmusekätzchen“ ist

Markus Söder fordert Christian Lindner zum Bruch der Koalition im Bund auf. „Die Frage ist jetzt in Berlin, ob der Bundesfinanzminister am Ende als Tiger oder dann doch als Schmusekätzchen landet. Meine Empfehlung, lieber Christian, spring, spring denn es braucht Neuwahlen fürs Land, sonst kommt da nichts raus. Weder für die FDP noch für Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

12:45 Uhr – Weitere Krisentreffen für Mittwoch geplant

Die Spitzentreffen der Ampel-Koalition sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Am Vormittag und Nachmittag sind zwei weitere Treffen von Scholz, Habeck und Lindner sowie mit Staatssekretären geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen erfuhr.

12:33 Uhr – Frei wünscht vorgezogene Neuwahl

Die Union würde im Fall einer Minderheitsregierung nach Angaben des CDU-Politikers Thorsten Frei punktuell überlegen, ob und welche Regierungsvorschläge sie unterstützt. Deutschland habe derzeit keine handlungsfähige Regierung, weshalb vorgezogene Neuwahlen der beste Weg für das Land seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Differenzen der Ampel.

Es sei aber möglich, dass Kanzler Olaf Scholz sich im Falle des Scheiterns der Ampel-Regierung auch für eine Minderheitsregierung entscheide. „Sie können relativ lange ohne ein verabschiedetes, beschlossenes Haushaltsgesetz arbeiten“, sagte der CDU-Politiker und erinnerte an das Jahr 2018, als erst im Sommer der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen wurde.

10:48 Uhr – Finanzministerium reagiert kühl auf Habecks Vorschlag

Das FDP-geführte Finanzministerium reagiert zurückhaltend auf das Kompromissangebot von Robert Habeck, die Intel-Milliarden jetzt doch zur Reduzierung von Haushaltslöchern einzusetzen. „Es geht gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, um zehn Milliarden mehr oder weniger“, schrieb Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, auf X.

„Es gibt im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien.“ Die entscheidende Frage laute jetzt, wie könne die Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen. Finanzminister Lindner habe dazu Vorschläge gemacht, die von der Wirtschaft gelobt würden. „Der Wirtschaftsminister muss nun vorschlagen, wie er den Standort Deutschland ohne mehr Schulden oder höhere Steuern wieder fit machen will.“

10:26 Uhr – Lindner und Habeck haben Kanzleramt verlassen

Nach etwa zwei Stunden haben Robert Habeck und Christian Lindner das Kanzleramt verlassen. Über Erfolg oder Misserfolg der Gespräche ist noch nichts bekannt.

09:53 Uhr – FDP-Fraktionschef sieht Habeck in Bringschuld

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht Robert Habeck am Zug. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei folgerichtig, dass die Intel-Milliarden zurück in den Haushalt gingen. „Ich bin froh, dass auch Robert Habeck zu dieser Einsicht gekommen ist. Vom Wirtschaftsminister würde ich mir in dieser Situation aber substanzielle Ideen zur Stärkung unseres Wachstums wünschen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende.“

Christian Lindner habe dazu Vorschläge gemacht. „Große Reformen erfordern große Kraft und die Frage ist, ob die Grünen bereit sind, sie gemeinsam mit uns aufzubringen.“

08:38 Uhr – Erneutes Treffen im Kanzleramt

Christian Lindner und Robert Habeck sind zu einem erneuten Treffen mit Olaf Scholz im Kanzleramt eingetroffen. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Minister und der Kanzler in schwarzen Limousinen vorgefahren werden. Laut „Bild“-Zeitung trafen die drei Spitzenvertreter der Ampel-Koalition kurz vor 8.00 Uhr im Kanzleramt ein. Zur Stunde sollen Scholz, Habeck und Lindner beraten, ob und wie sie die deutsche Wirtschaftspolitik zukünftig neu aufstellen.

08:32 Uhr – Koalition wird „keine Liebesbeziehung“ mehr

Robert Habeck rief angesichts der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs zum Durchhalten auf. „Dies ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen und eine Leichtfertigkeit verbietet sich dort“, sagte er in der ARD. Die Ampel habe es immer wieder hinbekommen, in schwierigen Situationen auch Beschlüsse zu fassen. Aber: „Diese Koalition wird auch keine Liebesbeziehung mehr werden.“

08:17 Uhr – Dröge: Vorschlag zu Koalitionsstreit von Lindner erwartet

Katharina Dröge sieht nach dem Zugeständnis von Robert Habeck bei den Intel-Milliarden nun Christian Lindner am Zug. „Das hätte ich eigentlich von einem seriösen Finanzminister erwartet“, sagte Dröge im ARD-„Morgenmagazin“. In der Koalition solle mehr miteinander geredet werden, statt sich „in öffentlichen Showmaßnahmen gegenseitig immer wieder überbieten“, mahnte die Grünen-Politikerin.

08:13 Uhr – Habeck erwartet „dass die anderen mal Vorschläge machen“

Robert Habeck hält eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich – fordert dabei aber SPD und FDP auf, sich zu bewegen. Der Wirtschaftsminister hatte am Montag erklärt, die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um Haushaltslücken zu füllen. „Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur – und das ist ja das schlechteste Spiel – immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten“, sagte Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Er habe jetzt vorgelegt.

04:17 Uhr – DGB-Chefin Fahimi: Lindner führt „parteipolitisches Theaterstück“ auf

Die Verabredung der Ampel-Spitzen, vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch keine Spontan-Aktionen zu starten, scheint zu halten. Die entscheidenden Leute halten sich weiterhin zurück. Stattdessen äußern sich Beobachter. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert etwa die wirtschaftspolitischen Forderungen von FDP-Chef Lindner als unsozial. „Das FDP-Papier ist nichts weiter als ein Manifest zur Umverteilung von unten nach oben“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Und falls Taktik dahintersteckt, ist das verantwortungslos gegenüber dem Land.“

Fahimi kritisierte auch, dass Lindner als Reaktion auf die Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern zur Wirtschaftslage eigene Gespräche mit Vertretern des Mittelstands ansetzte. Sie verstehe nicht, „wie Christian Lindner ein parteipolitisches Theaterstück aufführen und gleichzeitig von Regierungsverpflichtung sprechen kann“, sagte sie. „Ich betrachte die FDP-Veranstaltung als ergebnisloses Lobby-Gespräch, das wir ignorieren können.“

Montag, 4. November:

17:55 Uhr – „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“, sagt Habeck

Robert Habeck fordert die Ampel zu einer „großen Kraftanstrengung“ auf, um die Krise der Koalition zu überwinden. Habeck sagte, die Regierung sei in einem schweren Fahrwasser. Aber: „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“

Habeck machte deutlich, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt für möglich. Die Regierung muss noch Milliardenlücken schließen. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, so Habeck. Das ist ein Entgegenkommen Habecks in Richtung Lindner.

Wenn der Haushalt scheitere, drohe eine längere Hängepartie in Deutschland, sagte Habeck. Es wäre eine Hängepartie in der denkbar ungünstigsten Zeit. „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit, das ist hier die Alternative. Ich bin eindeutig dafür, dass wir Letzteres, nämlich die Handlungsfähigkeit, in dieser herausfordernden Zeit beweisen.“

17:05 Uhr – Scholz verlangt von Koalition „Pragmatismus“ und seriöses Arbeiten

Olaf Scholz verlangt von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft. „Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen“, sagte Scholz. Nötig sei dazu „Pragmatismus“, nicht „Ideologie“. Die Aufgaben seien lösbar. „Dazu muss man seriös arbeiten“, betonte der Kanzler. „Das ist das, was ich von allen erwarte.“

16:15 Uhr – Baerbock: „Alle ein bisschen zusammenreißen und Job tun“

Annalena Baerbock kritisiert den eskalierenden Streit in der Ampel-Koalition. Alle Beteiligten sollten sich wegen der internationalen Entwicklungen und Herausforderungen auf ihre Aufgaben konzentrieren, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz in Kiew. Wenn man das tägliche Leid in der Ukraine sehe, „dann sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen, dass wir als Deutsche, dass wir als Europäer eine besondere Verantwortung tragen“.

Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag völlig offen sei. „Und dass wir uns im Sinne dieser internationalen Verantwortung vielleicht alle ein bisschen zusammenreißen, einfach unseren Job tun und jeden Tag dankbar sind, dass wir in Freiheit und in Frieden immer wieder aufwachen, arbeiten und unser Leben genießen.“

15:48 Uhr – FDP fordert echte Wirtschaftsreformen

Kleinere Reformen zur Stabilisierung der lahmenden Wirtschaft reichen nach Darstellung der FDP nicht aus. „Es ist sozusagen zwölf Uhr“, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, nach Beratungen seiner Partei mit zahlreichen Wirtschaftsverbänden. Deutschland müsse wieder in die Champions League. Dafür seien echte Strukturveränderungen nötig. Die Wirtschaft werde dieses Jahr erneut schrumpfen und es bestehe die Sorge, dass dies auch nächstes Jahr anhalte.

Christian Lindner habe für seine Vorschläge für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik viel Zuspruch aus den Verbänden erfahren, ergänzte Dürr. Sein Konzept sei umsetzbar und finanzierbar. Es werde dazu diese Woche mit den Ampel-Partnern SPD und Grüne weitere Gespräche geben. Dann brauche es auch Ergebnisse.

15:47 Uhr – Kritik von AfD-Spitze

„Deutschland braucht keine Koalition, die sich auf Therapiesitzungen mit sich selbst beschäftigt“, erklärte AfD-Chefin Alice Weidel. Nötig sei „eine Regierung, die den wirtschaftlichen Absturz unseres Landes stoppt“.

14:55 Uhr – „Wir wollen den Bruch nicht“, sagt Nouripour

Die Grünen streben nach Worten ihres scheidenden Parteichefs Omid Nouripour kein vorzeitiges Ende der Ampel an. Die Frage nach einem möglichen Bruch des Regierungsbündnisses stelle sich nicht, sagte Nouripour auf Fragen von Journalisten. „Wir wollen den Bruch nicht. Wir gehen auch davon aus, dass andere vertragstreu sind.“ Dafür brauche es aber eine Ernsthaftigkeit, die der Situation gerecht werde. Nouripour verwies auf die Krise beim Autobauer VW, die Wahlen in den USA mit ungewissem Ausgang, die Überschwemmungen in Spanien und russische Erfolge im Krieg in der Ukraine.

„Das braucht eine andere Ernsthaftigkeit, und die verlangen wir auch innerhalb dieser Koalition“, sagte Nouripour. Es sollten nicht jeden Tag neue Papiere auf den Markt gebracht werden. „Wir haben zusammen eine Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht, die jetzt umgesetzt werden muss“, sagte Nouripour. „Es wäre gut, wenn wir uns jetzt darauf konzentrieren könnten.“

14:35 Uhr – Esken sieht in Lindner-Papier keinen geeigneten Vorschlag

SPD-Chefin Saskia Esken sieht die Vorschläge von Christian Lindner als Beitrag für den Wahlkampf, aber nicht für Verhandlungen in der Ampel-Koalition. „Ich habe dort keinen Vorschlag gefunden, der geeignet wäre, in dieser sozialdemokratisch geführten Regierung umgesetzt zu werden“, sagte Esken über die Vorschläge für eine andere Wirtschaftspolitik.

Es entstehe der falsche Eindruck, als ob SPD, Grünen und FDP nun erneut in Sondierungsverhandlungen steckten – das sei aber nicht der Fall.

„Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition scheitern zu lassen“, betonte sie. „Wir brauchen eine verantwortungsvolle Regierung.“ Man werde in den kommenden Tagen sehen, ob die Koalitionspartner dazu die Kraft hätten. Auf die Frage nach einer Minderheitsregierung sagte Esken: „Wir sind als SPD bereit, mit Situationen, so wie sie sich entwickeln, auch umzugehen. Und wir sind darauf auch gut vorbereitet.“ Die SPD habe aber die Bereitschaft, diese Regierung weiterzuführen.

14:13 Uhr – CDU fordert Beendigung der Ampel-Koalition

Die CDU fordert angesichts der Regierungskrise erneut ein rasches Ende der Koalition. „Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen, nämlich die Sache zu beenden“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann. Deutschland brauche einen Neustart, der nur über eine neue Regierung gehe. Daher müsse es so schnell wie möglich zu einer Neuwahl kommen.

14:03 Uhr – Lindner verpasst Start des eigenen Wirtschaftsgipfels

Finanzminister Lindner hatte für den heutigen Montag zu einem Gipfel mit Wirtschaftsvertretern geladen. Wegen der Ampel-Verhandlungen im Kanzleramt musste der Gipfel jedoch um 13 Uhr ohne Lindner beginnen. Die FDP-Fraktion bestätigt gegenüber WELT, dass Lindner sich derzeit im Kanzleramt befindet. Er werde jedoch später zum Gipfel dazustoßen, bevor um 15 Uhr ein Anschlusstermin ansteht.