Ampel-Bruch: Volker Wissing bleibt Minister und verlässt die FDP | ABC-Z

Bundesverkehrsminister Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt in der Ampelregierung. Er wolle zugleich sich treu bleiben und der FDP keinen Schaden zufügen, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz habe ihn nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner gebeten, das Bundesverkehrsministerium weiterhin zu leiten, sagte Wissing. Dies habe er bejaht. Er wolle jedoch “keine Belastung für meine Partei” sein. Deshalb habe er FDP-Chef Christian Lindner seinen Parteiaustritt mitgeteilt. “Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei”, sagte Wissing. Auch wolle er nicht in eine andere Partei eintreten.

Den Schritt bezeichnete Wissing als “persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung der Übernahme von Verantwortung entspricht”. Wissing verwies darauf, dass er seine Haltung zur Fortsetzung der Ampelkoalition in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht habe.

Indirekt kritisierte Wissing in diesem Zusammenhang das Verhalten Lindners. Er habe zehn Jahre Erfahrung in einer Ampelkoalition, sagte Wissing mit Blick auf seine Zeit als Minister in Rheinland-Pfalz. Hinsichtlich der Ampel im Bund sei er “mit vielen Dingen nicht einverstanden” gewesen, “insbesondere nicht mit der Art und Weise, wie man kontroverse Positionen streitig ausgetragen hat statt Brücken zu bauen”. Es brauche unterschiedliche Positionen, aber auch Kompromissbereitschaft. “Das ist für mich der Sinn von Politik”.

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