Ampel-Aus und Neuwahlen: ++ Merz nennt zwei weitere mögliche Wahltermine ++ | ABC-Z

Die Ampel-Koalition ist gescheitert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regiert mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weiter. Die Frage ist: Wann wählt Deutschland einen neuen Bundestag? Scholz und die SPD knüpfen die Vertrauensfrage an Bedingungen – etwa der Zustimmung zu Gesetzesvorhaben durch die Union.

Ampel-Koalition in der Krise – der Liveticker:

21:54 Uhr – Miersch greift Union wegen Kritik an Bundeswahlleiterin an

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirft der Union Angriffe auf die Bundeswahlleiterin vor. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten“, sagte Miersch am Abend in der ARD-Sendung „hart aber fair“. Wenn der Wahlleiterin, die weisungsunabhängig sei, unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das hochproblematisch. Man habe bei Donald Trump in den USA gesehen, was es bedeute, wenn Institutionen, die für die Legalität stünden, angegriffen würden. Die Union hatte eine Einmischung Brands beklagt, unter anderem mit ihrer Aussage, es gebe nicht genug Papier für eine zeitnahe Wahl.

19:09 Uhr – Bundeswahlleiterin will 60-Tage-Frist ausschöpfen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand spricht sich dafür aus, dass der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zu Neuwahlen wirklich ausgeschöpft wird. Dies sei nötig, um den „Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen“, heißt es in einer Mitteilung.

19:01 Uhr – Union und FDP lehnen neues Sondervermögen ab

Union und FDP haben die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr noch vor den Bundestagswahlen zurückgewiesen. „Robert Habeck sollte seine ganze Argumentationskraft darauf verwenden, den Kanzler von der sofortigen Stellung der Vertrauensfrage zu überzeugen“, sagte der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU, Johann Wadephul, dem „Tagesspiegel“.

Noch strikter reagierte die FDP. „Habecks Forderungen nach neuen Schulden oder Sondervermögen sind so inflationär, dass der Zweck täglich wechselt“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. „Bei Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro ist es allein eine Frage des Wollens und der Priorisierung, ob wir höhere Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanzieren.“

18:18 Uhr – Merz denkt über Neuwahlen am 16. oder 23. Februar nach

Im geschäftsführenden Unions-Fraktionsvorstand sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen, dass man am 16. oder 23. Februar einen neuen Bundestag wählen könnte. Dies wäre ein Kompromiss zwischen dem zunächst von ihm geforderten Wahltermin am 19. Januar und dem von Kanzler Scholz ursprünglich vorgeschlagenen Wahltermin bis „spätestens Ende März“.

17:30 Uhr – Steinmeier sagt Reise nach Saudi-Arabien ab

Das Ampel-Aus hält den Bundespräsidenten in Berlin: Frank-Walter Steinmeier hat einen Besuch in Saudi-Arabien abgesagt. Das wurde am Montag aus dem Präsidialamt bestätigt. Zuvor hatte das Magazin „Spiegel“ darüber berichtet. Die Reise Steinmeiers war für den 18. bis 21. November geplant gewesen.

16:35 Uhr – CDU und CSU planen, Tagesordnung des Bundestags ab sofort abzulehnen

Die CDU/CSU möchte die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ geben.

„Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, wird Hoffmann zitiert. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen“.

Die Bundestags-Tagesordnung wird normalerweise von den Fraktionen einvernehmlich beschlossen. Bei Streitfällen entscheidet das Parlament. Dort hat die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit. Auch die Union könnte allerdings nur gemeinsam mit FDP und AfD eine Mehrheit erreichen oder alternativ mit Unterstützung von Linken und BSW.

14:52 Uhr – Ricarda Lang kritisiert „Geschachere“ bei Debatte um Wahltermin

Die Grünen fordern Olaf Scholz auf, noch in dieser Woche Klarheit beim Termin seiner Vertrauensfrage zu schaffen. Co-Parteichefin Ricarda Lang wandte sich zugleich gegen ein „Geschachere (…) Wahltermin gegen Lieblingsprojekte“. Das werde der Bedeutung der Vertrauensfrage nicht gerecht. „Von solchen Deals halten wir überhaupt nichts“, sagte Lang. „Sondern man sollte jetzt auf der einen Seite sehr schnell einen Termin für die Vertrauensfrage und damit auch für Neuwahlen festlegen.“ Abseits davon sollten dann Opposition und Regierung Gespräche miteinander führen, welche Gesetzesvorhaben in den nächsten Monaten noch zu schaffen seien.

„Dabei geht es mir nicht darum, dass jetzt noch Projekte umgesetzt werden, die die Ampel nicht zu Ende bekommen hat“, unterstrich Lang. Stattdessen gehe es um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, wo es bereits eine Einigung der demokratischen Fraktionen im Bundestag gebe: „Denn wir wissen nicht, ob es nach der nächsten Bundestagswahl eine Sperrminorität von AfD und BSW im Deutschen Bundestag gibt, die solche Verfassungsänderungen fast unmöglich machen könnte.“

14:28 Uhr – Habeck kritisiert FDP: Hängepartie war vermeidbar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die FDP nach Aussagen über eine „Hängepartie“. „Da ist die FDP wirklich eine Blitzmerkerpartei“, sagte er vor dem Abflug zu einem Besuch in Lissabon. „Natürlich gibt es eine Hängepartie.“ Sie sei vermeidbar gewesen, die FDP habe sich das besser am vergangenen Mittwoch überlegen können.

14:09 Uhr – SPD verzeichnet seit Mittwoch 1000 Online-Beitritte

Die SPD hat seit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Kanzler Olaf Scholz mehr als 1000 Online-Beitritte zu verzeichnen. Dazu kämen analoge Beitritte, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Er verweist darauf, dass es in der FDP offenbar Diskussionen gebe, in seinem Wahlkreis sei gerade ein FDP-Bürgermeister aus der Partei ausgetreten, so Miersch.

12:48 Uhr – FDP-Fraktionschef Dürr: Vakuum kostet Jobs und Wohlstand

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer Auseinandersetzung um den Zeitpunkt für die Neuwahl des Bundestages gewarnt. „Geht es nach Olaf Scholz, hätten wir erst im Sommer nächsten Jahres eine neue arbeitsfähige Regierung. Das können wir uns nicht länger leisten“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Jeder Tag, an dem die rot-grüne „Rumpf-Regierung“ im Amt verbleibe, sei ein verlorener Tag für die Wirtschaft, betonte er. Und: „Das Vakuum, in das Olaf Scholz das Land manövriert hat, kostet uns jeden Tag Jobs und Wohlstand. Die Automobilindustrie bekommt das gerade deutlich zu spüren.“

12:12 Uhr – Keine Vertrauensfrage am Mittwoch – Regierungssprecher weist Forderung der Union zurück

Olaf Scholz wird am Mittwoch nicht wie von der Union gefordert die Vertrauensfrage stellen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er stellte klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.

Er weist zudem Vorwürfe der Union als „absurd“ zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig.

11:50 Uhr – Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags gefordert. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es „ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin“, sagte Baerbock bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. Sie richte diese Aufforderung auch „ein bisschen an die Berliner Blase“, in der gerade kontrovers über den Termin für die Neuwahl diskutiert wird, betonte die Ministerin.

11:24 Uhr – Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025

Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 „mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert“, sagte Braun dem MDR. „Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren.“

Braun sagte weiter: „Auch eine neue Regierung wird einen so problematischen Haushalt nicht einfach übernehmen, sondern muss dann auch noch mal neu nachrechnen und neu nachdenken, wie man zu einem soliden Haushalt fürs nächste Jahr kommt“. Bis der Haushalt für das kommende Jahr stehe, gebe es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das löse aber viele Probleme aus und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden.

11:11 Uhr – Druckereien: Sind „kurzfristig enorm leistungsfähig“

Die Druckindustrie sieht kein Problem, für eine schnelle Neuwahl des Bundestags ausreichend Wahlzettel zur Verfügung zu stellen. „Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren“, machte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Druck und Medien, Kirsten Hommelhoff, deutlich. Die Branche sei auch „kurzfristig enorm leistungsfähig“.

Hommelhoff kritisierte zugleich die Bundeswahlleiterin Ruth Brand: „Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter.“ Dies schade der Branche.

10:45 Uhr – Spahn kritisiert Bundeswahlleiterin für Warnung vor frühem Neuwahl-Termin

Nach ihrer Warnung vor einem frühen Termin für eine Neuwahl steht Bundeswahlleiterin Ruth Brand weiter in der Kritik der Union. „Wenn die Bundeswahlleiterin den Eindruck hat, dass wir in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß Wahlen durchführen können, dann hätte sie sich vielleicht auch mal etwas früher melden sollen“, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) den Sendern RTL und ntv. „Man hat den Eindruck, da gab es politische Einflussnahme.“

Spahn kritisierte nun die Ausführungen der Wahlleiterin. „Die Verfassung sieht die Vertrauensfrage vor. Die könnte ja zu jedem Zeitpunkt in einer Wahlperiode gestellt werden“, sagte er. „Und da muss doch ein Land wie Deutschland jederzeit in der Lage sein, in den Fristen der Verfassung diese Wahl durchzuführen.“ Laut Grundgesetz-Artikel 39 hat eine Neuwahl nach Auflösung des Bundestags innerhalb von 60 Tagen stattzufinden.

10:22 Uhr – Bundespräsident trifft Habeck und Spitzenpolitiker zu vertraulichen Gesprächen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt angesichts der Regierungskrise seine vertraulichen Gespräche mit Spitzenpolitikern am Montag fort. Er werde Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu einem Gespräch empfangen, bestätigten sowohl eine Sprecherin des Bundespräsidenten als auch das Wirtschaftsministerium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Robert Habeck hat vor Abreise nach Lissabon ein vertrauliches Vier-Augen-Gespräch beim Bundespräsidenten“, sagte Habecks Sprecherin.

Steinmeier habe am Freitag bereits SPD-Chef Lars Klingbeil empfangen und werde sich am Dienstag mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und am Donnerstag mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt treffen, fügte die Sprecherin des Präsidenten hinzu.

10:03 Uhr – Chef von größter Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar

In der Debatte um das Datum für eine Neuwahl des Bundestags hat der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei einen Termin im Januar für riskant erklärt. „Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen“, sagte Bastian Beeck von der „Köllen Druck und Verlag“ dem „Stern“. Beeck sagte weiter, ein Termin im Januar sei nur „mit ganz viel Biegen und Brechen“ möglich.

So sei Papier zwar längst reserviert worden. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen, gab Beeck zu bedenken. So würden beim Druck der Stimmzettel immer wieder Fehler passieren. Bei kurzen Fristen würde keine Zeit mehr für Korrekturen bestehen.

09:35 Uhr – „Scholz sollte keine weiteren Nebelkerzen werfen“ – Union lehnt Angebot des Kanzlers ab

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), wertet die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz in der TV-Talkshow „Miosga“, einen früheren Neuwahltermin nicht im Wege zu stehen, als Nebelkerze. Wörtlich sagte er der „Bild“: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“ Der Kanzler hatte vorgeschlagen, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Gespräche über einen Zeitplan führen.

08:51 Uhr – Union will Regierung nicht bei Fortführung von 49-Euro-Ticket unterstützen

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lehnt eine Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für rot-grüne Gesetzesinitiativen wie das Deutschland-Ticket ab. „Ich kann mir das nicht vorstellen“, sagte Frei dem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“. Es sei nicht „davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler für die FDP jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen“. Für die Unionsfraktion liege der Schwerpunkt eher bei Investitionen in die Infrastruktur. SPD und Grüne wollen das populäre Deutschland-Ticket fortführen. Ohne Beschluss des Bundestags würde es auslaufen.

Allerdings sieht Frei zugleich auch Themen, bei denen seine Fraktion mit der rot-grünen Minderheitsregierung zusammenarbeiten könnte. „Die Frage der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist ja eine gemeinsame Vorlage, die wir interfraktionell verabredet und vereinbart haben“, sagte er. Es gebe „überhaupt keinen Grund, warum man das nicht zügig machen sollte“.

08:29 Uhr – Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage gefordert. Die Bürger wollten nicht an dem einen Tag vom Kanzler hören, er sei der Einzige, der entscheidet, und dann die Aussage, es sollten doch die Fraktionschefs beraten, sagte Haßelmann im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es muss jetzt eine Klarheit darüber geben, wann die Vertrauensfrage gestellt wird.“

Scholz hatte zunächst den 15. Januar als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage genannt, inzwischen möchte er eine Verständigung der Fraktionen im Bundestag über den Termin. Von der Vertrauensfrage hängt ab, wann es mögliche Neuwahlen des Bundestags gibt.

08:03 Uhr – FDP-Generalsekretär fordert Klarheit über Wahltermin und kritisiert „Hängepartie“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine schnelle Entscheidung über den Termin für die Bundestagswahl. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese Hängepartie in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten“, sagte Djir-Sarai im ZDF-„Morgenmagazin“. „Jetzt müssen sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Deswegen ist es jetzt nicht die Zeit fürs Taktieren oder Probleme aussitzen. Jetzt muss das Land schnell entscheiden, wohin wir gehen.“

Einen Wahltermin im Januar halte er für möglich, betonte Djir-Sarai. Dies sei nicht nur eine „Frage der Organisation, sondern in erster Linie eine politische Frage“, sagte der FDP-Politiker. „Und diese politische Frage muss geklärt werden, und diese Frage muss aus meiner Sicht rasch geklärt werden.“

05:26 Uhr – Union zu Wehrdienst: Gleich mit richtigem Modell beginnen

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist nach dem Ampel-Aus dagegen, das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geplante Wehrdienstmodell noch aufs Gleis zu setzen. „CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen. Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. Die Zeiten seien zu ernst für politische Formelkompromisse.

„Die Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig“, sagte Wadephul. Deutschland sollte nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren.

02:46 Uhr – Berliner Wahlleiter rät von Januar-Wahl ab

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen ‚Sofortismus‘ bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, sagte Bröchler dpa. „Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.“ Natürlich müsse eine Neuwahl auch für Januar organisiert werden, wenn das politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die Qualität demokratischer Wahlen gefährdet“, so Bröchler, der nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat. „Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab.“

Sonntag, 10. November:

22:23 Uhr – Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Der Bundeskanzler schließt auch eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen auch vor Weihnachten nicht mehr aus. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Abend in der ARD.

Allerdings machte er dies davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen. „Ich bin damit einverstanden: Wenn sich Mützenich und Merz einigen, daran werde ich mich orientieren“, betonte der Kanzler in der Sendung „Caren Miosga“. „Ich klebe nicht an meinem Amt“, fügte Scholz hinzu. Er setze aber auf eine Wiederwahl.