Ampel-Aus? ++ Scholz, Habeck und Lindner treffen sich zum zweiten Mal am selben Tag ++ | ABC-Z

Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus? SPD, FDP und Grüne streiten über die Wirtschaftspolitik, Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert in einem Grundsatzpapier eine „Wirtschaftswende“. Bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November müssen außerdem noch Lücken geschlossen werden.

Ampel-Koalition in der Krise – der Liveticker:

16:50 Uhr – Steinmeier berät offenbar getrennt mit Scholz und Merz über Optionen

Bundespräsident Steinmeier steht einem Medienbericht zufolge in Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, um mögliche Reaktionen auf ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition zu erörtern. Das berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf Insiderquellen. Demnach werde die Option einer Minderheitsregierung von SPD und Grüne erörtert. Auch die Möglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl soll demnach im Gespräch sein.

15:01 Uhr – Scholz, Habeck und Lindner treffen sich zum zweiten Mal am selben Tag

Robert Habeck und Christian Lindner sind erneut im Berliner Kanzleramt eingetroffen, um mit Olaf Scholz weiter über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu beraten. Bereits am Morgen hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten. Seit Tagen lädt Scholz zu den Treffen, in denen es um die Zukunft der Koalition geht.

Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.

13:40 Uhr – „Deutschland muss voll handlungsfähig sein“, sagt Habeck

Robert Habeck warnt nach dem Wahlsieg Donald Trumps indirekt erneut vor einem Scheitern der Ampel. „Es ist jetzt die Zeit für Staatsverantwortung“, wird Habeck zitiert vom Ministerium auf der Plattform X. „In dieser Situation muss Deutschland voll handlungsfähig sein.“

Auf Europa komme gerade sicherheitspolitisch mehr Verantwortung in der Welt zu, so Habeck. „Europa muss zusammenstehen und als starker Akteur in der Weltpolitik handeln.“ Deutschland müsse in Europa ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner sein. Habeck hatte am Montag gesagt, „dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“ Er verwies auf die Lage in der Ukraine, die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA und die schwierige wirtschaftliche Lage im Land.

12.26 Uhr – Linken-Chefin fordert Fortbestand der Ampel-Koalition

Linken-Chefin Ines Schwerdtner plädiert im „Spiegel“ für den Fortbestand der Ampel-Koalition und fordert entschlossene Reaktionen auf die US-Präsidentschaftswahl. „Der Wahlsieg Trumps muss ein Weckruf sein“, erklärte sie. Die Ampel müsse sich vereinen und die Schuldenbremse aussetzen, um Deutschland handlungsfähig zu machen. „Trump wird einen klaren Konfrontationskurs zur EU und Deutschland fahren. Deshalb muss die Ampel das Land wieder handlungsfähig machen. Die Ampel muss jetzt die Notlage ausrufen und die Schuldenbremse sofort aussetzen.“

11:41 Uhr – SPD möchte an Haushaltsplan festhalten

Die SPD-Fraktion sieht die planmäßige Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag nicht in Gefahr. „Erstmal halten wir an dem Zeitplan der Bereinigungssitzung und der Haushaltsberatung fest“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast. Dies heiße, dass die Bereinigungssitzung in der kommenden Woche und die Haushaltsberatungen in der letzten Sitzungswoche des Parlaments Ende November stattfinden.

Am 20. Dezember entscheide dann der Bundesrat über den Haushalt. „Das ist der Zeitablauf“, betonte Mast. Dieser bedeute aber auch, dass die Vorschläge der Bundesregierung zum Haushalt im Laufe dieser Woche „ausformuliert“ vorliegen müssten. Die SPD-Politikerin ergänzte: „Wir haben aber auch noch genug Zeit, im Rahmen dessen, was wir verabredet haben, den Haushalt zu verabschieden.“

10:59 Uhr – SPD-Chef erwartet heute Entscheidung

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Abend eine Entscheidung über den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Er wünsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen.

10:15 Uhr – Regierung steht „Spitz auf Knopf“

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, macht der FDP schwere Vorhaltungen. Die Bundesregierung stehe mal wieder „Spitz auf Knopf“, sagte sie. Angesichts des sich abzeichnenden Wahlsiegs von Donald Trump komme es auf den europäischen Zusammenhalt und auf Deutschland als Stabilitätsanker an.

Es sei inakzeptabel, dass insbesondere sich ein Koalitionspartner nicht zur gemeinsamen Krisenbewältigung bereit zeige, sagte Mihalic mit Blick auf die FDP. „Der Finanzminister hat sich komplett verrechnet.“ Christian Lindner habe die zu erwartenden Steuereinnahmen überschätzt und beherrsche offenbar „die Grundlagen der Mathematik“ nicht richtig. Mihalic bezeichnete die Haushaltslücke mehrfach als „Lindner-Lücke“. „Aufgrund seiner Fehlkalkulation sind wir mit einer riesigen Lücke im Haushalt konfrontiert.“ Sein Papier mit Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik vergrößere die Lücke nur noch.

09:30 Uhr – Ausschuss tagt abends – Linder, Scholz und Habeck in letzten Verhandlungen

Robert Habeck und Christian Lindner sind am Morgen im Kanzleramt eingetroffen, um mit Kanzler Scholz zu beraten. Dies hat ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtet. Schon am Dienstag hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten.

Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.

Dienstag, 5. November

21:35 Uhr – Linder-Papier laut Habeck so nicht umsetzbar

Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) greifen laut Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) zu kurz. „Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte der Wirtschaftsminister bei einer „Tagesspiegel“-Konferenz in Berlin. Es fehle mindestens die soziale Gerechtigkeit ebenso wie der Klimaschutz. „Es muss eine Lösung jenseits dieser Vorschläge geben. Das wissen auch alle.“ Er habe dies Lindner in den Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) natürlich schon gesagt.

Habeck wollte sich nicht festlegen, wie lange die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch hält. Entscheidend sei nun, den Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag zu verabschieden – trotz der noch zu schließenden Lücke im Budget. „Ich halte es für lösbar. Diese Lücke ist schließbar, wenn man es denn will.“ Der Haushalt gilt als ein potenzieller Grund für einen Kollaps der Regierung.

20:48 Uhr – SPD-Papier: Genossen sehen „Minimal-“ und „Maximalkonsens“

Die SPD hält eine Einigung für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer „Weser-Kurier“ vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise.

Bei der ersten Option handele es sich um einen sogenannten Minimalkonsens. Hiernach könnten die Koalitionspartner einige Forderungen Lindners aufgreifen, um einen sicheren Haushalt aufzustellen. Der Etat würde dann aber wenig Investitionsanreize für die Wirtschaft bieten.

Bei der zweiten Option (Maximalkonsens) würde die SPD eine Vielzahl der Forderungen des Finanzministers aufgreifen und einen Industriepakt beschließen. Eine Finanzierung wäre laut SPD nur durch einen Überschreitungsbeschluss möglich. Erforderlich wäre dafür die Feststellung einer Haushaltsnotlage und eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Lindner müsste sich nach Ansicht der SPD dann entscheiden, ob er große Teile seiner Forderungen umsetzen will oder die Koalition verlässt. Das wäre dann die letzte Alternative: die Eskalation.