Ampel-Aus: ++ „Der Bundeskanzler arbeitet unseriös?“, fragt Markus Lanz den Ex-Justizminister ++ | ABC-Z

Deutschland wird von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar stattfinden. Vorher will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Der Wahlkampf hat längst begonnen.

Alle Entwicklungen zur Regierungskrise und Neuwahl im Liveticker:

07:40 Uhr – „Der Bundeskanzler arbeitet unseriös?“, fragt Lanz den früheren Justizminister

Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert in der ZDF-Talkrunde von Markus Lanz den Bundeskanzler. Olaf Scholz habe der FDP am Tag des Ampel-Bruchs mündlich Vorschläge zur Finanzpolitik und der Erklärung einer Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse vorgelegt. „Man kann nicht auf mündlichen Vortrag sagen: Das geht so einfach“, sagte Buschmann. „Dass der Bundeskanzler uns nicht mal zwei, drei Werktage geben wollte, um seinen mündlich gemachten Vorschlag dann einmal vernünftig diskutieren zu können, das halte ich für unseriös.“

„Unseriös, unseriös“, vergewisserte sich Moderator Lanz. „Das heißt, Sie sagen gerade, der Bundeskanzler arbeitet unseriös?“

Buschmann: „Wenn Sie in eine Sitzung gehen, mündlich einen Vorschlag machen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Verfassungsbruch bedeutet, und dann sagen: ‚Spring, friss oder stirb‘, dann halte ich das für unseriös.“

04:30 Uhr – Grüne beginnen Parteitag in Wiesbaden

Die Grünen beginnen am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden (16.30 Uhr). In dessen Fokus wird die Wahl einer neuen Parteispitze und die Nominierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Spitzenkandidaten stehen. Am ersten Tag sind Reden von Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock geplant. Zudem soll über den Leitantrag mit dem Titel „Verantwortung in dieser Zeit“ debattiert und abgestimmt werden.

03:31 Uhr – Fridays for Future erwartet von Grünen Klima-Bekenntnis

Fridays for Future verlangt vom Grünen-Parteitag ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. „Auf der Bundesdelegiertenkonferenz muss die Partei sich eindeutig entscheiden – Klimaschutz macht keine Kompromisse. Echten Klimaschutz gibt es nur mit einem Stopp aller neuen Gasinfrastruktur, einem Klimageld, ohne neue Autobahnen!“, sagte Carla Reemtsma von der Organisation.

01:37 Uhr – Klingbeil hält Scholz trotz Kritik aus Partei für den richtigen Kandidaten

SPD-Chef Lars Klingbeil hält Olaf Scholz trotz wachsender Kritik aus der Partei weiterhin für den richtigen Kandidaten für die kommende Bundestagswahl. „Mit unserem Kanzler Olaf Scholz kämpfen wir für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für alle, die auf vernünftige Löhne angewiesen sind. Damit werden wir uns nach vorne arbeiten und deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen“, sagte er der „Bild“ einem Vorabbericht zufolge. Die SPD-Führung traut nach „Bild“-Informationen Scholz zu, den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) speziell auf diesen Feldern zu stellen. Die offizielle Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten erfolgt beim SPD-Parteitag am 11. Januar.