Ampel-Aus: ++ Ampel-Aus: Ohne Pistorius drohe ein „Desaster“ – erste Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Scholz ++ | ABC-Z

Deutschland wird von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar stattfinden. Vorher will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Der Wahlkampf hat längst begonnen.

Alle Entwicklungen zur Regierungskrise und Neuwahl im Liveticker:

09:00 Uhr – Müntefering: Scholz hat kein Vorrecht auf Kanzlerkandidatur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering kein Vorrecht auf eine weitere Kanzlerkandidatur. „Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst“, sagte Müntefering dem „Tagesspiegel“. Die Wahl eines Kanzlerkandidaten müsse auf einem SPD-Parteitag erfolgen. „Selbstverständlich sind Gegenkandidaturen in der eigenen Partei grundsätzlich möglich und kein Zeichen von Ratlosigkeit. Sie sind praktizierte Demokratie“, sagte Müntefering.

Samstag, 16. November

19:11 Uhr – Grüne kritisieren Telefonat zwischen Scholz und Putin

Bei den Grünen regt sich Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Scholz. Außenpolitiker Robin Wagener sagt vor den Teilnehmern eines Bundesparteitages in Wiesbaden mit Blick auf die fehlende Mehrheit der Regierungskoalition nach dem Ende der Ampel-Koalition: „Nie war Olaf Scholz machtloser als zum jetzigen Zeitpunkt.“

Russlands Präsident Wladimir Putin kenne diese Schwäche und habe deshalb jetzt auch mit dem deutschen Kanzler telefoniert. Es stelle sich die Frage, ob Scholz womöglich einen Wahlkampf als „Friedenskanzler“ plane, der dann so substanzlos zu werden drohe wie einst sein Wahlkampf als „Klimakanzler“, sagt Wagener. Die Grünen seien in der Ukraine-Politik verlässlich und setzten sich für einen „Freiheitsfrieden“ ein, nicht für einen „Frieden im Sinne von Grabesruhe“.

17:25 Uhr – Klingbeil wirft FDP „unwürdiges Schauspiel“ vor

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der FDP vorgeworfen, vor dem Koalitionsbruch ein „unwürdiges Schauspiel“ aufgeführt zu haben. Wenn es stimme, dass die FDP-Spitze einen Bruch des Ampel-Bündnisses bereits seit Ende September in mehreren Strategietreffen vorbereitet haben, wäre das eine „Verhöhnung der Demokratie“, sagte Klingbeil bei einer Dialogveranstaltung der SPD in Essen. „Ich finde, das gehört sich nicht und das zeigt auch, dass die FDP in diesem Land keine Verantwortung tragen darf“, rief er den Parteimitgliedern zu.

16:57 Uhr – Dröge: Koalition mit FDP sollte man sich dreimal überlegen

Eine künftige Koalition mit der FDP ist für die Grünen nur schwer vorstellbar, vor allem im Rückblick auf die letzten Wochen der zerbrochenen Ampel-Koalition. „Wir haben in den letzten drei Jahren immer wieder erlebt, dass die FDP nicht verbindlich war beim Einhalten von Absprachen“, sagt die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Deutschen Presse-Agentur.

16:48 Uhr – „Lieber Fritz“, sagt Aiwanger, „kuschele nicht mit den Grünen“

Der alte und neue Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat seine Partei mit drastischen Worten zur Migrationspolitik auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Auf einem Parteitag im unterfränkischen Geiselwind sagte er, die Freien Wähler müssten in die Bundesregierung. Das Ziel seien „fünf Prozent plus“ und „drei Direktmandate plus“.

Die Freien Wähler wollen nach einem möglichen Einzug in den Bundestag eine Koalition mit Union und FDP bilden. „Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red’ mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh’ nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben“, rief Aiwanger in Richtung des CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz.

16:30 Uhr – Ohne Pistorius drohe ein „Desaster“ – erste Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Scholz

Nach mehreren Kommunal- und Landespolitikern haben sich in einer internen Runde erstmals auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, mit Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Das berichtet der „Spiegel“.

Die Äußerungen fielen demnach am vergangenen Dienstag bei einem Treffen des Seeheimer Kreises, in dem sich die konservativeren SPD-Bundestagsabgeordneten zusammengeschlossen haben.

Besonders kritisch äußerte sich nach Angaben von Teilnehmern der Abgeordnete Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz. Olaf Scholz sei bei den Menschen im Land „unten durch“, so wird er aus der Sitzung zitiert.

Dies gelte bis tief in die SPD-Ortsvereine hinein und werde sich auch nicht mehr ändern, so Weingarten, dessen Äußerungen dem „Spiegel“ von Teilnehmern bestätigt wurden. Der Wechsel zu Pistorius müsse kommen, sonst werde man bei der Bundestagswahl im Februar ein „Desaster“ erleben.

Der Abgeordnete Christian Schreider aus Ludwigshafen wird mit den Worten zitiert, er könne die Parteimitglieder nicht mehr dazu bringen, für Scholz Wahlkampf zu machen, dazu ließen sie sich nicht mehr motivieren.

15:50 Uhr – FDP erwägt vor Wahl Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag

Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Das wäre eine Möglichkeit“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte.“

15:00 Uhr – Aiwanger als Bundesvorsitzender der Freien Wähler bestätigt

Die Freien Wähler haben Hubert Aiwanger als ihren Bundesvorsitzenden bestätigt und zugleich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Beim Parteitag im unterfränkischen Geiselwind sprachen sich 93,15 Prozent der Delegierten für Aiwanger als Vorsitzenden aus. Bei der Wahl 2022 war Aiwanger mit 84,93 Prozent der Stimmen gewählt worden. Die Nominierung als Spitzenkandidat erfolgte einstimmig.

14:20 Uhr – Felix Banaszak als Grünen-Chef gewählt

Felix Banaszak ist neuer Co-Vorsitzender der Grünen. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden wählten den 35-Jährigen mit 92,88 Prozent der Stimmen für eine Amtszeit von zwei Jahren.

13:30 Uhr – AfD-Kreisverband kürt Tino Chrupalla als Direktkandidat

Der AfD-Kreisverband Görlitz hat den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Chrupalla erhielt in seinem ostsächsischen Heimatverband 98,6 Prozent, er bekam nur eine Gegenstimme.

12:40 Uhr – Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt

Franziska Brantner ist zur neuen Co-Vorsitzenden der Grünen gewählt worden. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden votierten für die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium mit 78,15 Prozent der Stimmen für eine Amtszeit von zwei Jahren.

12:00 Uhr – „Wir sind nicht die Staubsaugervertreter der Demokratie“, sagt Ricarda Lang

Mit einer ernsten Rede hat sich Ricarda Lang auf dem Bundesparteitag der Grünen als Co-Vorsitzende verabschiedet. „Wir erleben eine tiefe Krise des demokratischen Systems“, sagt sie vor mehr als 800 Delegierten in Wiesbaden mit Blick auf die Stimmenzuwächse für die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. „Es reicht nicht, gegen Rechtsextremismus zu sein“, schreibt sie ihren Parteifreunden ins Stammbuch.

Notwendig sei auch, „das Leben von Menschen zu verbessern“. Es sei falsch, nach Misserfolgen zu sagen, man müsse seine Politik nur überzeugender verkaufen, mahnt sie. Und: „Wir sind nicht die Staubsaugervertreter der Demokratie.“ Den Zynikern gehöre nicht die Zukunft, sie hätten zuletzt im politischen Raum dennoch viel Raum eingenommen.

11:02 Uhr – Neubauer fordert „Klimawahlkampf, den sonst niemand macht“

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer ruft die Grünen auf, im Bundestagswahlkampf die ökologischen Standards zu setzen. „Wenn Ihr nicht ehrlich und klar benennt, was in Sachen Klimakrise los ist und was in Sachen Klimagerechtigkeit noch gemacht werden muss, dann werden sich alle anderen dahinter verstecken“, sagt Neubauer, die Mitglied der Grünen ist. „Die Erwartungen an Euch sind groß.“ In einer Rede zur Verabschiedung von Ricarda Lang aus dem Amt der Co-Parteichefin fordert Neubauer einen „echten Klimawahlkampf, den sonst niemand macht“.

09:50 Uhr – Wagenknecht: Bundestagsmehrheit sollte Ampel-Gesetze abschaffen

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz.

Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag.“ Das Heizungsgesetz nannte sie eines der „sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze“ der vergangenen drei Jahre. „Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen“, sagte Wagenknecht.

Freitag, 15. November

23:03 Uhr – „Antworten, die andere nicht geben“ – Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein

Das designierte Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben die Partei auf klare Positionierungen im Wahlkampf eingeschworen. „Wir geben Antworten, die andere nicht geben“, sagte Vizekanzler Habeck. Die Partei stehe für Veränderung, zudem für „Mitmenschlichkeit – und zwar in jeder Pore“, betonte Baerbock.

Habeck sagte, die Partei habe in den nächsten Wochen eine Aufgabe, nämlich „den Unterschied zu markieren“ und dem Land „Orientierung zu geben“. Die Grünen kämpften dagegen, dass Klimaschutz „rückabgewickelt“ werde und sorgten dafür, dass Reformen in der Wirtschaft „nicht auf dem Rücken der Schwächsten“ passierten, unterstrich der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister in seiner von viel Applaus unterbrochenen Rede. „Das findet sich nur in dieser Halle“, rief er den Delegierten zu.

21:23 Uhr – Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf

Annalena Baerbock hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. „Wir müssen die Ukraine schützen“, sagte Baerbock. Und ergänzte: „Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind.“

Die Grünen seien eine Friedenspartei, „die weiß, ein gerechter und dauerhafter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“. Frieden in Freiheit sei „unsere deutsche Verantwortung“. Dafür stehe die grüne Partei „wie keine andere in dieser Zeit“, betonte Baerbock.

Konkret forderte die Ministerin für die Ukraine, „erneut ein großes, großes Sicherheitspaket“ auf den Weg zu bringen sowie „für weitreichende Waffensysteme einzutreten“. Die Taurus-Marschflugkörper nannte Baerbock dabei aber nicht explizit. Über deren Lieferung an die Ukraine gibt es seit Längerem unterschiedliche Auffassungen: Während Olaf Scholz und weit überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, ist die Union dafür, Teile der Grünen und der FDP ebenso.

19:55 Uhr – Baerbock: Grüne wollen Sicherheit geben

Annalena Baerbock ruft ihre Partei auf, den Menschen Sicherheit zu geben. „Unsere Verantwortung als progressive Partei ist jetzt vor allen Dingen, Sicherheit zu geben, um zu schützen, was uns lieb und heilig ist“, sagt Baerbock. Die Feinde von Demokratie, Fortschritt und Freiheit spielten mit der Verunsicherung der Menschen, indem sie Deutschland „tagtäglich schlechtreden“. Daher gelte es jetzt, „unser starkes Land gerade in stürmischen Zeiten noch robuster zu machen, anstatt es tagtäglich klein- und schlechtzureden“.

19:38 Uhr – Nouripour erwartet Wahlkampf “unter der Gürtellinie”

In einer emotionalen Abschiedsrede vom Co-Parteivorsitz ruft Omid Nouripour seine Partei auf, ihren voraussichtlichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu unterstützen. Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck seien „seit Jahren das Gesicht dieser Partei“, sagt Nouripour. „Die tragen den gesamten Laden auf ihrem Rücken, und passt mir auf die beiden auf.“ Habeck habe das „aufopferungsvollste Angebot gemacht (…), was es gibt, nämlich Kanzlerkandidat zu werden in Zeiten, in denen er weiß, die Angriffe werden jeden Tag Lichtjahre unter der Gürtellinie hageln“. Dies sei auch eine Verpflichtung für die Partei, „dass wir uns hinter ihn, neben ihn und vor ihn stellen, (…) damit er nicht nur uns, sondern damit er auch dieses Land führen kann“.

18:28 Uhr – Scholz antwortet ausweichend auf K-Frage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Interview ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er sich unter bestimmten Umständen vorstellen kann, seine Kanzlerkandidatur zu überdenken. „Na ja, die Umstände der nächsten Wahl sind doch ziemlich klar“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ lediglich. Auf die Nachfrage, wie es denn bei einer Verschlechterung der Umfragewerte wäre, fügte er hinzu: „Die Zuverlässigkeit solcher Umfragen ist überschaubar, wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat, auch wenn das manche schnell vergessen haben. Wir müssen auf Zusammenhalt setzen – und nicht auf ein Gegeneinander in unserer Gesellschaft.“

17:23 Uhr – „Wir sind startklar“, ruft Büning beim Grünen-Parteitag

Bundesgeschäftsführerin Emily Büning eröffnet den Parteitag mit Vorwürfen an den bisherigen Koalitionspartner FDP. „Am Mittwoch sind wir mit Trump aufgewacht und ohne die Ampel ins Bett gegangnen“, sagt Büning mit Blick auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und das Scheitern der Ampel am Mittwoch voriger Woche.

Der bisherige Finanzminister Christian Lindner und die FDP seien nicht bereit gewesen, länger Verantwortung zu tragen. Die Grünen seien bereit für „einen Wahlkampf, der einen Weg nicht ins Gestern, sondern ins Morgen aufzeigt“. Sozialabbau und das Ende von Klimaschutz seien mit den Grünen nicht zu machen. „Wir sind startklar“, rief Büning. Seit Mittwoch voriger Woche seien in der Parteizentrale über 9000 neue Mitgliedsanträge eingegangen.