Ampel-Aus als Option: Junge Liberale stellen sich hinter Liberale-Forderung nach Reformen | ABC-Z
Ampel-Aus als Option
Junge Liberale stellen sich hinter FDP-Forderung nach Reformen
19.10.2024, 16:28 Uhr
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Die FDP fordert von der Ampel sichtbare Ergebnisse in den kommenden Wochen oder die Koalition platzt. Der Parteinachwuchs stellt sich hinter diesen Kurs. Scharfe Kritik kommt von den Jungen Liberalen vor allem am Rentenpaket.
Inmitten der Debatte um den künftigen Kurs der Ampel-Koalition hat die Jugendorganisation der FDP baldige Reformen in mehreren Politikbereichen gefordert – oder andernfalls einen Ausstieg aus der Bundesregierung. “Entweder macht diese Regierung einen Politikwechsel möglich – oder wir machen Platz für einen Regierungswechsel”, erklärte die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Franziska Brandmann, beim zweitägigen Bundeskongress in Hildesheim. Damit liegen sie auf Kurs der Bundespartei, die vor allem nach den für die FDP desaströsen Landtagswahlen im Osten einen “Herbst der Entscheidungen” gefordert hatte. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederholte dies heute.
In den Themengebieten Haushalt, Wirtschaft, Außenpolitik und Rente müsse es Kursänderungen geben, forderte sie und betonte: “Dieses Land braucht jetzt einen Richtungswechsel.” Es gehe dabei nicht um die FDP und nicht um die Frage, ob sich die Ampel-Koalition auflöse oder nicht. “Es geht um die Reformen, die unser Land jetzt so dringend benötigt.”
Mit Blick auf die kürzlich vorgestellte Shell-Jugendstudie erklärte Brandmann: “In unserem Land verändert sich etwas, aber die Politik hinkt hinterher.” Das spüre jeder einzelne, “außer Olaf Scholz”, fügte sie mit Blick auf den SPD-Bundeskanzler an.
Scharfe Kritik äußerte Brandmann am Rentenpaket. “Unser umlagefinanziertes Rentensystem steht durch den demografischen Wandel kurz vor dem Kollaps – und statt dieses Problem zu lösen und durch eine massive Aktienrente zukunftsfest zu machen, legt Hubertus Heil ein Rentenpaket vor, dass das Problem sogar verschärft”, sagte die 30-Jährige vor 600 Mitgliedern.
Mit dem Rentenpaket II soll im Kern das Rentenniveau stabil gehalten werden, die Rentenbezüge sollen so Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer. Die Koalition will die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden. Aus der FDP-Fraktion gibt es die Forderung nach Änderungen an der Reform von Sozialminister Heil und Finanzminister Christian Lindner, weil die Beiträge und Steuerzuschüsse aus dieser Sicht zu sehr steigen müssten.
