“Caren Miosga”: Friedrich Merz will weniger als 100.000 Asylbewerber im Jahr | ABC-Z
Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken. “Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren”, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung Caren Miosga. “Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein”, fügte er hinzu: “Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht.”
Um weniger Anträge zu erreichen, werde die neue Regierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr abschieben und den Familiennachzug aussetzen, sagte Merz und bekräftigte sein Ziel, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen durchzusetzen. “Das wird passieren”, sagte er. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung mit den Nachbarländern laufe bereits. Er rechne da mit Kooperationsbereitschaft. “Ich gehe davon aus, dass die österreichische Regierung genauso daran interessiert ist, das Problem zu lösen, wie wir.”
“Man soll nie ‘nie’ sagen”
In dem Gespräch schloss Merz außerdem nicht aus, dass es in seiner Amtszeit Steuererhöhungen geben wird. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: “Man soll nie ‘nie’ sagen.” Merz fügte hinzu, er habe in den jüngst abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD klargemacht, dass er keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. Zugleich wies er darauf hin, dass es schwer sei, zukünftige Entwicklungen vorherzusagen. “Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben”, sagte Merz.
Weiter kündigte Merz schnelle Reformen zur Entlastung der Wirtschaft an, dämpfte aber Erwartungen an eine rasche Erholung der Konjunktur. Es werde jetzt “keinen schnellen Gewinn geben”, sagte er. Bevor es zu einer durchgreifenden Wirkung komme, “kann (das) auch über das Jahr 2025 hinausreichen”.
Der designierte Kanzler stimmte die Zuschauerinnen und Zuschauer außerdem darauf ein, dass sich das Rentenniveau nach 2031 verändern wird. Im Koalitionsvertrag sei nur festgeschrieben, dass das Rentenniveau bis dahin auf 48 Prozent des Durchschnittslohns fixiert werde, sagte der CDU-Chef. Dafür sei ein “leicht erhöhter” Bundeszuschuss nötig. “Nach 2031 wird die Relation neu justiert”, kündigte Merz an: “Wir stellen das System um.” Er verwies auf eine Reform der Riester-Rente, den Aufbau einer kapitalgedeckten Rentensäule sowie die sogenannte Frühstartrente ab dem kommenden Jahr.
Merz sagte, dass es noch in dieser Legislaturperiode neben der Rentenreform auch eine Reform in den Bereichen Gesundheit und Pflege geben müsse. “Ich habe da persönlich Sympathie für eine Pflegepflichtversicherung, aber das muss man in der Koalition diskutieren”, sagte er.
Merz will bis zum Sommer zu Trump in die USA fliegen
In der Sendung ging es auch um den verheerenden russischen Raketenangriff auf die ukrainische Großstadt Sumy, bei dem am Sonntag mindestens 34 Menschen getötet worden waren. Merz warf Russland “schwerste Kriegsverbrechen” vor. Russland habe die Stadt in zwei Wellen angegriffen, sagte der designierte Kanzler und bilanzierte: “Das ist an Perfidie nicht mehr zu überbieten.” Russlands Präsident Wladimir Putin interpretiere Gesprächsbereitschaft offenbar als Schwäche, sagte Merz.
Der CDU-Chef bekräftigte, dass er Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde, wenn dies europäisch abgestimmt sei. Für den Fall weiterer russischer Angriffe müsse die Ukraine in der Lage sein, dass “zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird”, sagte er. Denn auf der von Russland besetzten Halbinsel liege der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee. “Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch vor die Lage zu bringen”, sagte Merz. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen.
In dem Interview ging es zudem um den künftigen Umgang der Bundesregierung mit den USA. Merz kündigte an, bis Ende Juli zu seinem Antrittsbesuch in die USA reisen zu wollen. “Ich werde versuchen, noch vor den Sommerferien zu einem Besuch in Washington zu sein”, sagte er. Als Gesprächsthemen mit US-Präsident Donald Trump nannte Merz unter anderem die Ukraine, China und Taiwan sowie die Zollpolitik. Auch Trump könne “eigentlich keine Freude” daran habe, was der russische Präsident Wladimir Putin mit den derzeitigen Angriffen auf die Ukraine tue. Im Gegenteil passiere das Gegenteil dessen, was Trump habe erreichen wollen. Man müsse deshalb nach einer gemeinsamen strategischen Vorgehensweise suchen.
