Am ersten Tag als Kanzler: Merz will „faktisches Einreisebot“ für Illegale verhängen | ABC-Z
Am ersten Tag als Kanzler
Merz will „faktisches Einreisebot“ für Illegale verhängen
23.01.2025, 11:45 Uhr
Der Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten sorgt für Entsetzen. CDU-Chef Merz verspricht nun für den Fall eines Wahlsiegs schnelle Konsequenzen. Schon am ersten Tag im Bundeskanzleramt werde er handeln, sagt er.
CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere verhängen. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg.
Merz stellte einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor. Bei diesen ist er nach eigenen Angaben nicht zu Kompromissen bereit ist.
In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde und unter psychischen Problemen gelitten haben soll. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausreisepflichtig. Anfang Dezember 2024 habe er gegenüber den Behörden schriftlich angekündigt, ausreisen zu wollen.
