Alle Ausgaben auf den Prüfstand: US-Regierung friert fast alle Auslandshilfen ein | ABC-Z
Alle Ausgaben auf den Prüfstand
US-Regierung friert fast alle Auslandshilfen ein
24.01.2025, 23:24 Uhr
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Nach einem Dekret von US-Präsident Trump reagiert US-Außenminister Rubio: Alle Auslandshilfen der Regierung in Washington stehen für 85 Tage auf dem Prüfstand. Für zwei Länder sieht die Anordnung eine Ausnahme vor. Auch bei Umweltklagen soll es einen Stopp geben.
Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat angeordnet, fast alle US-Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.
Es würden keine neuen Mittel zugesagt, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung “im Einklang mit der Agenda von Präsident Trump” geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem internen Schreiben an die Mitarbeiter.
Die Anordnung scheint alles zu betreffen, von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe. Ausdrücklich vorgesehen sind allerdings Ausnahmen für die Militärhilfe für Israel und Ägypten. Auch Lebensmittelnothilfe soll demnach ausgenommen sein. In dem Schreiben wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.
Mit der Anordnung setzt Rubio ein Dekret von US-Präsident Donald Trump um, das dieser an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hatte.
Insider im Justizministerium: Umweltklagen gestoppt
Insidern zufolge stoppte die US-Regierung auch alle ihre Umweltklagen. Zudem seien vier für Umweltfragen zuständige Beamte des Justizministeriums versetzt worden, wie Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr. Die Abteilungsleiter seien in einer E-Mail am Donnerstagabend aufgefordert worden, innerhalb von 15 Tagen neue Aufgaben in einer neu geschaffenen Arbeitsgruppe für Städte anzunehmen, die Migranten Zuflucht gewähren. Anderenfalls drohten schwerwiegende Konsequenzen.
Ein Sprecher des Ministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Die neue US-Regierung baut die Bundesverwaltung um, die insgesamt 2,2 Millionen Mitarbeiter zählt. Trump bezeichnet den Klimawandel als “Schwindel”, will Vorschriften abbauen und kündigte am ersten Tag im Amt den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an.
