Gedenkfeier Anschlag Hanau: Steinmeier ruft zu Engagement für Demokratie und gegen Rassismus auf | ABC-Z
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum fünften Jahrestag des Anschlags von Hanau dazu aufgerufen, sich entschlossen für die Demokratie und gegen Rassismus einzusetzen. Er bezeichnete die Morde als „einen Anschlag auf unsere offene Gesellschaft und unsere liberale Demokratie“. Das gelte ebenso für die „vermutlich islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate“, sagte Steinmeier.
Die Mehrheit in Deutschland wünsche sich laut Steinmeier ein Deutschland in Freiheit und Vielfalt. Genau deshalb müsse diese Mehrheit noch hör- und sichtbarer werden. Er warnte mit Blick auf jüngste Gewalttaten in Magdeburg, Aschaffenburg, Mannheim, Solingen und München vor Vorverurteilungen. Menschen dürften wegen ihrer Hautfarbe nicht unter Generalverdacht gestellt werden, betonte der Bundespräsident.
Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Tobias R. in kurzer
Zeit neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Anschließend
tötete er seine Mutter und sich selbst. Die Ermittlungen wurden Ende Dezember 2021 eingestellt. Die Bundesanwaltschaft erklärte, es habe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters geben.
Hinterbliebene von Hanau kritisieren Behörden und Polizei
Während der Gedenkstunde im Hanauer Congress Park kamen auch vier Hinterbliebene der Opfer zu Wort. Sie forderten konsequentes Handeln gegen Rassismus und kritisierten die Versäumnisse von Polizei und Behörden sowohl in der Tatnacht als auch danach.
Steinmeier sprach den Angehörigen erneut sein Mitgefühl aus. Der im Nachhinein einberufene Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag habe gezeigt, dass es vor, während und nach der Tatnacht Versäumnisse und Fehler von Behörden und Polizei gegeben habe.
Dass die Angehörigen sich respektlos behandelt gefühlt haben, schmerze ihn. „Im Namen der Bundesrepublik sage ich heute: Wir tragen Verantwortung, dass die Opfer einer solchen Gewalttat die Anteilnahme erhalten, die sie brauchen“, betonte er.
„Was niemals vergehen wird, ist das Entsetzen“
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) gedachten der Opfer. „Fünf Jahre sind seitdem vergangen. Was niemals vergehen wird, ist das Entsetzen über diese abscheuliche Tat und das Entsetzen über den unfassbaren Hass eines Einzelnen, der diese Menschenleben brutal ausgelöscht hat“, sagte der Ministerpräsident. Der Anschlag habe gezeigt, wie wichtig es sei, sich „gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung zu stellen“.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bezeichnete den 19. Februar 2020 als eine Zäsur. Rassismus und rechtsextremer Hass seien keine „abstrakten Gefahren, sondern tödliche Realität“.
