Alexander Dobrindt: Dobrindt lädt die Nachbarstaaten zum Asylgipfel | ABC-Z
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lädt am heutigen Freitag zum Asylgipfel auf der Zugspitze ein. Es ist allerdings kein offizieller EU-Termin: Nur die Innenminister aus ausgewählten Nachbarländern Deutschlands dürfen kommen: aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien. Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, ist ebenfalls eingeladen. Bei dem Treffen soll es um eine weitere Verschärfung der europäischen Migrationspolitik gehen – und um die Frage, welche Maßnahmen dafür ergriffen werden können. Kritik am Asylgipfel kam besonders von den Grünen. Statt die Migrationspolitik im Europarat zu diskutieren, verhandle Dobrindt lieber im ausgewählten Kreis und schaffe damit ein “Klima der Ausgrenzung”, sagte Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem Handelsblatt. Wie das exklusive Treffen zustande kam und welche Punkte dort besprochen werden, weiß Politikredakteur Ferdinand Otto.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat erste Schritte angekündigt, um die Cannabisreform der Ampel wieder rückgängig zu machen. Im Fokus steht dabei der sogenannte Medizinalcannabis, also Cannabis, der hauptsächlich für gesundheitliche Zwecke konsumiert wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verschreibungen für medizinischen Cannabis nicht mehr online, sondern ausschließlich “nach einem persönlichen Kontakt” zwischen Ärztin und Patient verschrieben werden darf. Außerdem sollen die Blüten nur noch physisch übergeben werden, ein Onlineversand soll verboten werden. Grund dafür sei der erhöhte Konsum, der sich im Jahresvergleich auf 100 Tonnen verdreifachte. Politikredakteur Tilman Steffen erklärt im Podcast, warum ausgerechnet der medizinische Cannabiskonsum strenger kontrolliert werden soll und welche Auswirkungen dies auf den Schwarzmarkt haben könnte.
Und sonst so? Übergriffige Käfer fressen sich durch Klosterbibliothek
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Susanne Hehr, Emma Graml
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