EU-Kommission will Zölle auf Stahl verdoppeln | ABC-Z

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Pläne zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vorgestellt und ist damit Forderungen der Hersteller sowie der Bundesregierung nachgekommen. Demnach will sie die Menge, die zollfrei in die Europäische Union importiert werden darf, um fast die Hälfte auf 18,3 Millionen Tonnen im Jahr kürzen. Auf Mengen darüber hinaus sollen künftig Zölle von 50 Prozent fällig werden, das wäre doppelt so viel wie bisher.

Ziel ist es, die Branche vor Billigkonkurrenz aus anderen Ländern zu schützen. Außerdem will Brüssel Stahlimporteure künftig dazu zwingen, genau anzugeben, wo ihr Stahl geschmolzen und gegossen wurde.

Dies soll verhindern, dass die höheren Zölle umgangen werden. „Ein starker, dekarbonisierter Stahlsektor ist für die Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und strategische Autonomie der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung“, ließ sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitieren. Insbesondere in der Rüstungsindustrie sei Stahl als Werkstoff nicht zu ersetzen.

Die Kommission verwies darauf, dass derzeit weltweit 620 Millionen Tonnen im Jahr produziert würden – mehr als fünfmal so viel, wie in der EU benötigt würden. Jenseits dieser „Überkapazitäten“ schwächten auch höhere Zölle in Drittstaaten, hohe Energie- und Produktionskosten sowie eine geringere Binnennachfrage die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt, so die Kommission. Die Hersteller seien im vergangenen Jahr nur zu 67 Prozent ausgelastet gewesen; wünschenswert seien 80 Prozent.

Die Vorschläge seien „gänzlich“ mit den Regeln der Welthandelsorganisation konform, hieß es weiter. Sie sollen spätestens im Juni kommenden Jahres in Kraft treten, wenn die derzeit geltenden Schutzklauseln auslaufen. Rat und Parlament müssen noch zustimmen.

Die sozialdemokratische sowie die EVP-Fraktion begrüßten die Pläne am Abend. Das neue Instrument sei “flexibler, zielgerichteter und reaktionsschneller als das alte System, schließt Lücken und verhindert Umgehungen durch klarere Regeln“, teilte der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, mit. Es sei jedoch nur ein erster Schritt. „Es hilft zwar im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb, aber wir müssen auch auf grüne Stahl-Leitmärkte, Anreize in Schlüsselindustrien und faire Strompreise drängen, um die Zukunft des europäischen Stahlsektors zu sichern.“ Der industriepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Christian Ehler, forderte ebenfalls weitere Maßnahmen: “Noch immer stehen wir vor den Scherben eines ideologisch getriebenen Wasserstoffhochlaufes, die Wirksamkeit des CBAM ist ungeklärt, und der Kostendruck auf unsere Industrien wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen.“

Die EU-Kommission reagiert mit den Plänen auch auf Forderungen der Bundesregierung. „Wir werden nicht zulassen, dass mehr und mehr klimafreundlicher Stahl aus Deutschland und Europa durch klimaschädlichen Stahl aus anderen Ländern ersetzt wird“, heißt es etwa in einem Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag. Die Gewerkschaft IG Metall nannte die Pläne am Dienstagabend “eine gute Botschaft für Zehntausende Beschäftigte“.

Vertreter von Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel zeigten sich am Dienstag erleichtert. „Die EU-Kommission hat eine wichtige Gesetzesinitiative für einen wirksamen Schutz der europäischen Stahlindustrie vor Dumping und globalen Überkapazitäten auf den Weg gebracht“, sagte Unternehmenschef Dennis Grimm. Damit setze die Kommission einen der wichtigsten Pfeiler ihres Stahl-Aktionsplans von März 2025 um.

Brüssel habe klar erkannt, „dass die europäische Stahlindustrie und mit ihr verbundene Wertschöpfungsketten ohne einen wirksamen Handelsschutz in ernster Gefahr sind“, ließ Grimm sich weiter zitieren. Er wies aber im gleichen Atemzug darauf hin, dass es nun wichtig sei, die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl wies daraufhin, dass sich der EU-Ansatz deutlich von dem der USA unterscheide, wo sämtliche Importe pauschal mit einem 50-Prozent belegt seien. Die europäische Stahlproduktion werde geschützt, ohne die verarbeitende Industrie unverhältnismäßig zu belasten.