Ahmed al-Scharaa: Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von Syriens Übergangspräsident | ABC-Z
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den Berlinbesuch des syrischen Übergangspräsidenten, Ahmed al-Scharaa, deutlich kritisiert und ihm Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er trage die Verantwortung für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Syrien, sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak der Nachrichtenagentur AFP. Darunter seien Angehörige von Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen und Christen.
Seit Al-Scharaas Machtübernahme hätten ihm nahestehende Milizen gezielte Angriffe auf Minderheiten verübt, außergerichtliche Tötungen begangen, Tausende Menschen verschwinden lassen und Hunderttausende aus Aleppo und Umgebung vertrieben. “Vor diesem Hintergrund halten wir es für vollkommen inakzeptabel und
unverantwortlich, dass ein ehemaliger Dschihadistenführer, dessen
Organisation HTS lange Zeit von den Vereinten Nationen als
Terrororganisation eingestuft wurde, durch einen Empfang in Deutschland
politisch aufgewertet wird”, sagte Toprak.
Kämpfe im Nordosten Syriens
Die Bundesregierung dürfe al-Scharaa nicht mit dem höchsten protokollarischen Rahmen empfangen, sagte Toprak. Dem syrischen Übergangspräsidenten fehle jede demokratische Legitimation. “Al-Scharaa gehört vor ein Gericht und nicht ins Kanzleramt”, sagte Toprak. Die KGD sei “von der Syrien-Politik der Bundesregierung komplett enttäuscht”.
Toprak zog einen Vergleich zwischen al-Scharaa und dem gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad: Deutschland habe den Sturz Assads unter anderem damit begründet, dass dieser die eigene Bevölkerung massakriert habe. Es stelle sich die Frage, warum dieser Maßstab bei al-Scharaa nicht gleichermaßen angelegt werde. Die Bundesregierung solle sich für ein säkulares, demokratisches und föderales System in Syrien einsetzen.
Mit Blick auf Abschiebepläne der Bundesregierung sagte Toprak, Deutschland könne die Rückkehr von al-Scharaas Anhängern mit ihm verhandeln. Minderheiten wie Alawiten, Jesiden, Drusen, Christen und Kurden dürften jedoch nicht nach Syrien zurückgeschickt werden. Diese Gruppen seien dort “weiterhin massiv bedroht”.
Ende 2024 hatten islamistische Milizen unter Führung der Miliz Hajat
Tahrir al-Scham (HTS) den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad
gestürzt. Übergangspräsident al-Scharaa war Anführer der HTS-Miliz. Den Nordosten Syriens kontrollierten auch nach dem Sturz Assads die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Die dortige kurdische Selbstverwaltungsregion wird auch als Rojava bezeichnet.
Rojava unter Druck
Seit vergangenem Dezember kam es in Aleppo zu Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und den SDF. Die UN berichteten von rund 11.000 Vertriebenen. Ende Januar 2026 verkündeten die Übergangsregierung und die SDF ein Abkommen über die schrittweise Integration kurdischer Strukturen in den syrischen Staat, das jedoch mehrfach gebrochen wurde. Kurdische Gruppen befürchten, dass von der bisherigen Selbstverwaltung wenig übrig bleibt.
Das
Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Ahmed al-Scharaa war ursprünglich für Januar geplant
gewesen und kurzfristig aufgrund des Krieges in Rojava verschoben.
