Ägypten: Ägyptischer Präsident begnadigt Aktivisten Alaa Abdel-Fattah | ABC-Z
Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi hat mehrere politische Gefangene begnadigt, darunter den prominenten Aktivisten Alaa Abdel-Fattah. Wie das Präsidentenamt mitteilte, hob al-Sisi die verbleibende Haftstrafe für den 43-Jährigen sowie für fünf weitere Inhaftierte auf. Abdel-Fattahs Schwester bestätigte die Begnadigung.
Der Programmierer, Blogger und Aktivist Abdel-Fattah gehört zu den Führungsfiguren der Revolution von 2011 in Ägypten. Damals war im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings der langjährige Machthaber Hosni Mubarak gestürzt. 2013 wurde Abdel-Fattah beim Protest gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz festgenommen und sitzt seitdem fast durchgehend im Gefängnis. Zuletzt war er 2019 festgenommen und 2021 wegen der Verbreitung von Falschinformationen, ein gängiger Vorwurf gegen ägyptische Regierungskritiker, zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Mehrere Hungerstreiks in Haft
Als Protest gegen seine Haftbedingungen ging Abdel-Fattah mehrfach in den Hungerstreik, den jüngsten begann er vor rund drei Wochen. Vor etwa einem Jahr war Abdel-Fattah in den Hungerstreik gegangen, nachdem seine in London lebende Mutter ins Krankenhaus eingeliefert wurde – zuvor war sie aus Protest gegen die Haft ihres Sohnes selbst in Hungerstreik getreten.
Abdel-Fattah besitzt neben der ägyptischen seit 2021 auch die britische Staatsbürgerschaft, die von Ägypten allerdings nicht anerkannt wird. Die Regierung Großbritanniens hatte sich immer wieder für ihn eingesetzt. Auch Frankreich und Deutschland hatten in der Vergangenheit seine Freilassung gefordert. Die Vereinten Nationen kritisierten ebenfalls seine Inhaftierung als willkürlich und forderten die sofortige Freilassung Abdel-Fattahs.
Menschenrechtler bescheinigen Ägypten, Kritik an der Regierung zu unterdrücken. Demonstrationen sind in dem Land demnach faktisch verboten. Zudem gibt es Berichte über Folter und weitere Formen der Misshandlung im Strafvollzug. Laut den Vorwürfen von Menschenrechtsgruppen soll es in Ägypten etwa 60.000 politische Gefangene geben.
