Agrarpolitik: Bundesregierung einigt sich auf Entlastung für Landwirte | ABC-Z

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirte geeinigt. “Wie versprochen” würden damit die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, teilten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Teil des Pakets sei die steuerliche
Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und
Forstwirtschaft. Damit sollen die Gewinnschwankungen zwischen landwirtschaftlich guten und schlechten Jahren für Bauern abgemildert werden können. “Dadurch wird vermieden, dass etwa klima- und witterungsbedingte
Ertragsschwankungen zu starken steuerlichen Belastungen führen”, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad. Zudem soll die Weidetierhaltung auf Grünland in der gemeinsamen Agrarpolitik der EU zusätzlich gefördert werden. 

Durch eine Gesetzesänderung soll auch die Stellung der Landwirte gegenüber dem Handel gestärkt werden. Der Bürokratieabbau gilt ebenfalls als zentraler Baustein. So sollen künftig die Genehmigungsverfahren beim Umwandeln von Dauergrünland in nicht landwirtschaftliche Flächen wegfallen.

Reaktion auf Bauernproteste

Damit reagiert die Bundesregierung auf die Bauernproteste, die vergangenes Jahr bundesweit regelmäßig zu Verkehrsblockaden und Kundgebungen geführt hatten. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel. Die Proteste richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik, etwa gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz.

Daraufhin hatte die Bundesregierung angekündigt, bis zum Sommer Entlastungen als Vorschläge zu erarbeiten. Auch die EU-Kommission reagierte auf die Proteste, zu denen es in
einer ganzen Reihe von Ländern gekommen war, und weichte verschiedene
Umweltvorgaben auf.

Für das Maßnahmenpaket wurden “fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet”, teilten die Fraktionsspitzen mit. Bei der Umsetzung sei nun die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefragt. Kommende Woche soll darüber im Bundestag abgestimmt werden.

Bauernverband übt Kritik an den Maßnahmen

Nach der Verkündung der Maßnahmen sprach der Deutsche Bauernverband von einem “Paketchen”, das “weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte” zurückbleibe. “Echte Entlastungen sehen anders aus”, sagte der Präsident des Verbandes, Joachim Rukwied. Die Bundesregierung müsse auch “weitere geplante Belastungen” für die Landwirte zurücknehmen, wie das Tierschutzgesetz.

Bereits zuvor hatte Rukwied die Ampelregierung für ihre ausbleibende Reaktion auf die Proteste kritisiert. Die darin enthaltene steuerliche Gewinnglättung war eine zentrale Forderung der Landwirte. 

Auch an anderen Kritikpunkten Rukwieds, wie der verschärften Düngeverordnung, ändert das Maßnahmenpaket nichts. In Berlin sei noch nicht erkannt worden, “dass wir in einem
Zeitenwechsel leben”, sagte der Bauernpräsident. Die Politik müsse den
Fokus der Agrarpolitik wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe
und die Ernährungssicherheit legen. Themen wie Klimaschutz,
Artenvielfalt und Tierwohl könnten dabei eingebunden werden.

Der Bauernverband trifft sich am Mittwoch und Donnerstag für seine Jahrestagung in Cottbus. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir wird daran teilnehmen.