Afghanistan und Syrien: Annalena Baerbock auf dem Irrweg der eigenen Tugendhaftigkeit | ABC-Z
„Wir neigen dazu, Außenpolitik moralisch aufzuladen. Wir müssen mit den Taliban reden“
Innenministerin Faeser will prüfen, ob Abschiebungen schwerer Straftäter nach Afghanistan oder Syrien möglich sind. „Erstmal bräuchten wir diplomatische Verbindungen zu den Taliban“, sagt Jacques Schuster, Chefredakteur von WELT AM SONNTAG.
Die grüne Außenministerin verweigert sich Gesprächen mit den Taliban und mit Diktator Assad. Damit verhindert sie, dass afghanische und syrische Straftäter aus Deutschland abgeschoben werden können. Bei ihrer Begründung scheut sich Baerbock nicht, die eigenen Bürger für dumm zu verkaufen.
Es wird höchste Zeit, mit den Taliban zu verhandeln und mit ihnen – zumindest unterhalb diplomatischer Beziehungen – ein dauerhaftes Verhältnis aufzubauen. Es wird Zeit, einen deutschen Emissär nach Damaskus zu schicken, um mit Syriens Diktator Baschar al-Assad eine Gesprächsebene zu finden, auf der man Verträge schließen kann.
Sicher, sowohl die Taliban als auch Assad sind keine Unschuldsengel. Sie haben Blut an ihren Händen und schrecken vor Morden nicht zurück, wenn es ihrem Machterhalt nützt. Nur: Deutschland hat gewisse Interessen. Wenn der Weg über Kabul oder Damaskus führt, um ihnen zu folgen, darf er aus moralischen Bedenken heraus nicht gemieden werden.
Genau dies passiert unter der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grüne verweigert sich dem Gespräch mit jenen Schurken und nimmt dafür in Kauf, dass weder Afghanen noch Syrer, die in Deutschland straffällig geworden sind, in ihre Heimatstaaten zurückgebracht werden. Von der eigenen Tugendhaftigkeit überzeugt, scheut Baerbock nicht einmal davor zurück, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen.
Als ob Terroristen ihre Ziele derart abwägten
Wer mit einem islamistischen Terrorregime wie in Afghanistan zusammenarbeite, könne nicht ausschließen, dass von dort ein Terroranschlag geplant werde, so die Außenministerin. Als ob Terroristen jemals darauf geachtet hätten, nur in den Staaten zu morden, mit denen ihre Regierungen diplomatische Beziehungen pflegten. Ein Terrorregime braucht keine Botschaft. Es schlägt dort zu, wo es ihm passt. Im Übrigen: Auf unteren Ebenen finden Gespräche zwischen den Taliban und deutschen Vertretern längst statt.
Von der Flunkerei der Außenministerin abgesehen, schränkt sie außen- und innenpolitischen Spielräume des Landes durch ihre gesinnungsethischen Maximen sträflich ein. Auf Kirchentagen mag diese Haltung ankommen.
Nur: In den Niederungen der alltäglichen Politik hindert sie uns, Probleme zu lösen oder wenigstens einzudämmen. Wer als Afghane oder Syrer in Deutschland kein Asylrecht hat, der muss das Land in Richtung Heimat verlassen. Dazu ist das Gespräch selbst mit dem Teufel geboten.
