AfD-Verbot: Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage gegen ein Verbot der AfD | ABC-Z
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt einer Umfrage zufolge ein Verbot der AfD ab. 52 Prozent sprechen sich demnach dagegen aus, 27 Prozent dafür. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für
Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allerdings gibt es im Bundesgebiet große Unterschiede: In Ostdeutschland sind 65 Prozent der Befragten gegen ein Verbot, im Westen lediglich 49 Prozent.
Den Meinungsforschern zufolge gaben die Befragten verschiedene Gründe für die Ablehnung eines AfD-Verbots an: Der meistgenannte Grund ist, dass viele Befragte AfD-Sympathisanten im engeren Umfeld kennen. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen gaben demnach an, in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD zu haben. Und diese schätzten die Menschen gänzlich anders ein als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem einstuften, hätten nur 5 Prozent von ihnen bekannten AfD-Anhängern diesen Eindruck.
Ein weiterer viel genannter Grund für eine ablehnende Haltung gegenüber einem Parteiverbot ist laut Umfrage, dass viele Befragte den Parteien, die ein Verbot der AfD vorantreiben wollen, vorwerfen, sie wollten sich lediglich lästiger Konkurrenz entledigen.
SPD beschloss Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Die Forderung, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, war lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei am 2. Mai als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Zuletzt hatten die Delegierten des SPD-Bundesparteitags Ende Juni einen Antrag zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einstimmig angenommen. Der Antrag sieht vor, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zunächst Material dafür sammeln soll. Liegen genügend Belege für die vermutete Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, sollen sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und ein Verbotsverfahren so begonnen werden.
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz spricht sich für Prüfung von AfD-Verbot aus
Der SPD-Politiker und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer bestätigte die SPD-internen Vorbereitungen zu einem AfD-Verbotsverfahren. “Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist und nicht vorschnell in Gang gesetzt wird”, sagte er der Welt am Sonntag. “Unser Staat muss sich gegen die wehren können, die ihn abschaffen wollen.”
Die Zustimmungswerte der AfD seien kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, sagte der Ministerpräsident. “Es geht darum, unsere Demokratie zu festigen und zu schützen. Da kann man doch nicht sagen, es sind viele, dann lassen wir es lieber.” Bundestag und Bundesrat hätten die Aufgabe, die Verfassung zu schützen. “Wenn eine Partei nach übereinstimmender Auffassung das Ziel und das Potenzial hat, unsere Verfassung umzustoßen, dann ist es das Recht und die Pflicht der Verfassungsorgane, dagegen etwas zu unternehmen”, sagte Schweitzer.
