AfD-Verbot: Göring-Eckardt fordert nach AfD-Treffen mit Rechtsextremen Verbot | ABC-Z
Nach einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten in der Schweiz dringen die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbotsverfahren
gegen die AfD. “Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert”,
sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke
Mediengruppe.
Das Recherchenetzwerk Correctiv hatte ebenso wie Schweizer Medien vor einigen Tagen über das Treffen berichtet, das demnach Mitte Dezember stattgefunden haben soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp und die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré sollen dort Reden gehalten haben. Vertreter der in Deutschland verbotenen “Blood &
Honour”-Bewegung und der rechtsextremen Schweizer Gruppe “Junge Tat” sollen bei dem Treffen dabeigewesen sein.
Ein Undercover-Reporter hatte sich nach Angaben des Mediennetzwerks
Zugang zu der Zusammenkunft in der Kleinstadt Kloten nördlich von Zürich
verschafft.
Kotré bestätigte das Treffen unter anderem auf X: “Wir haben über die
Remigration,
die mir ja besonders am Herzen liegt, genauso gesprochen
wie über andere Dinge, die in unserem Parteiprogramm stehen.” Den
Begriff nutzen Rechte in der Regel als sprachliche Beschönigung ihrer
Forderung nach Zwangsausweisung und Deportation.
“Planvoll verfolgtes politisches Ziel der AfD”
Die Vizepräsidentin des Bundestages sagte, der Vorgang in der Schweiz zeige erneut, wie
gefährlich die AfD sei. “Auch im Zusammenspiel mit dem russischen Regime
und dem deutschlandfeindlichen Oligarchen Elon Musk zeigt sich das
planvoll verfolgte politische Ziel der AfD, das Funktionieren dieser
Ordnung zu beeinträchtigen.”
Aus Sicht von Göring-Eckardt liegen
deshalb ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Partei mutmaßlich
verfassungswidrig ist. Um die Verfassung ausreichend zu schützen, sollte ein Prüfungsverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der AfD eingeleitet werden. Auch
der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh rief dazu auf, das
Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren. Man dürfe nicht länger
damit warten.
Erstes Treffen in Potsdam 2023
Bereits mit einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern
mit Rechtsextremen in Potsdam – darunter der Österreicher Martin
Sellner – hatte Correctiv im Januar für Aufsehen gesorgt. Auch bei
diesem Treffen vom November 2023 ging es um Pläne für eine massenhafte
Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Bundesweit demonstrierten
daraufhin Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus.
Der Brandenburger Landesverband der AfD wird derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Er soll Medienberichten zufolge jedoch als “gesichert rechtsextrem” hochgestuft werden.
Ein Parteiverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim
Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Kritiker warnen, dass ein
Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem
gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.
