AfD-Verbot – Bundestag berät über Anträge – Politik | ABC-Z
Das von einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Woche noch Thema im Bundestag. Auf die Tagesordnung für den späten Donnerstagnachmittag wurde die Beratung von zwei Gruppenanträgen zum Thema gesetzt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Vorgesehen ist eine Debattenzeit von gut einer Stunde. Ein Antrag zielt darauf ab, dass der Bundestag die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschließt. Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung über das Verbot wäre dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag war von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten ausgearbeitet worden. Ein zweiter von Grünen-Abgeordneten eingebrachter Antrag sieht vor, den Bundestag zunächst Gutachter die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Verfahrens prüfen zu lassen und dann über die mögliche Einleitung zu entscheiden. Ob über die Anträge noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar entschieden wird, ist offen.
