Wirtschaft

AfD und SPD Kopf an Kopf vorne | ABC-Z

Bei der Landtagswahl in Brandenburg liegen die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und die AfD Kopf an Kopf. Die ersten Prognosen nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr sehen beide Parteien um die 30 Prozent der Stimmen. Damit haben die Sozialdemokraten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl von 2019 um gut vier Punkte verbessert. Die AfD mit Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt legt noch stärker zu und gewinnt rund sieben Punkte hinzu.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt aus dem Stand auf etwa 13 Prozent der Stimmen und liegt damit etwa gleichauf mit der CDU. Die Partei des Spitzenkandidaten Jan Redmann verliert damit leicht gegenüber der bislang letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Prognosen sehen die Grünen bei etwa fünf Prozent; es ist unklar, ob die Partei abermals in den Potsdamer Landtag einzieht. Linke, Freie Wähler und FDP scheitern demnach an der Fünfprozenthürde.

Die Wahlbeteiligung fiel mit gut 73 Prozent sehr hoch aus. Bei der bislang letzten Landtagswahl im Jahr 2019 hatten 61,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.​ Insgesamt waren diesmal etwa 2,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Seit 1990 stellen die Sozialdemokraten in Brandenburg den Ministerpräsidenten. Derzeit regiert in Brandenburg eine rot-schwarz-grüne Koalition. Ministerpräsident Woidke hatte vor der Wahl angekündigt, sich zurückzuziehen, sollte die AfD mehr Stimmen erhalten als die SPD. Im Wahlkampf hatte Woidke Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehalten.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ARD: „Dietmar Woidke und seiner SPD ist eine furiose Aufholjagd in den letzten Wochen gelungen.“ Es gehe nicht immer nur darum, wer die aktuell schärfste Schlagzeile zur Migrationspolitik produziert habe. „Sondern es geht – wie Woidke es immer wieder sagt – ums politische Handwerk.“ 

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, gestand eine Niederlage in Brandenburg ein. „Hier haben wir die Wahl verloren“, sagte Linnemann im ZDF. Er gratulierte der SPD zum erfolgreichen Abschneiden. „Es ging um die Frage, wähle ich die AfD oder die SPD mit Herrn Woidke an der Spitze“, sagte Linnemann. „Viele CDU-Wähler haben dann gesagt, dann, in diesem Fall, wähle ich die SPD.“

„Wir sind der Sieger des Abends“

Die AfD-Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel sprach in der ARD von einem „freudigen Anlass“. Sie sagte: „Wir sind der Sieger des Abends.“ Mit dem Ergebnis sei man sehr zufrieden, so Weidel. „Ich glaube, dass dieser Grüne-Woke-Wahn gebrochen worden ist.“ Der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte im ZDF: „Unser Ziel war natürlich ganz klar stärkste Kraft zu werden, wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken, das muss man ganz klar sagen. Nichtsdestotrotz haben wir stark zugelegt, wir haben vor allem auch bei den jungen Wählern stark zugelegt.“

Von einem „ganz tollen Erfolg“ sprach die Ko-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, in der ARD. „Damit haben wir gezeigt, dass wir bei vielen Themen den Menschen hier aus dem Herzen gesprochen haben.“

Am Sonntagmorgen zeigte sich Woidke gelassen. Er blicke dem Ergebnis der Landtagswahl „optimistisch entgegen“, sagte er nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst im Landkreis Spree-Neiße. Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampelregierung im Bund zu machen, sagte Woidke. „Ich glaube, das zahlt sich nicht aus.“

AfD-Spitzenkandidat Berndt sah in einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein „klares Zeichen der Hoffnung“. Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es „wieder besser werden in Deutschland“, sagte Berndt nach seiner Abstimmung am Morgen in Golßen im Landkreis Dahme-Spreewald.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Antje Töpfer, hält das Ergebnis der Wahl für wegweisend. Sie befürchtete ein weiteres Erstarken der AfD. Es werde eine „Entscheidungswahl“ darüber, in welchem Land man leben wolle, sagte Töpfer nach ihrer Stimmabgabe in Falkensee im Landkreis Havelland. Sie blicke daher mit gemischten Gefühlen auf diese Wahl.

Der Spitzenkandidat des BSW, Robert Crumbach, hoffte mit seiner Partei aus dem Stand auf ein „gut zweistelliges“ Ergebnis. „Das wäre schön“, sagte Crumbach nach seiner Stimmabgabe in Potsdam. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann gab an, die letzten Wochen des Wahlkampfs vor allem als Zweikampf zwischen Woidke und der AfD wahrgenommen zu haben. „Davon hat die AfD stark profitiert“, sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg.

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