AfD: Thüringer BSW-Fraktionschef trifft sich mit Björn Höcke | ABC-Z
Der Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, hat sich mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen. Er und Höcke hätten “konstruktiv
und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und
Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen”, teilte Augsten mit. Dem vorangegangen war ein Gesprächsangebot Augstens, um einen Streit um die Besetzung wichtiger Justizgremien zu lösen.
Höcke habe
abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran habe, dass der Staat nicht
funktioniert, teilte Augsten mit. Thema sei auch die rechtssichere Ernennung von
Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit gewesen, hier habe man
Lösungsansätze besprochen, sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen.
“Wir haben verabredet, dass wir uns nach der Sommerpause und nach
Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls nochmal zusammensetzen, um zu schauen, wie wir bei diesem ernsten
Problem weiterkommen”, teilte der BSW-Fraktionschef mit.
Auch Höcke äußerte sich zu dem Treffen. “Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen”, teilte er mit.
Zu dem Treffen war es gekommen, nachdem Augsten der AfD im Streit um die Besetzung wichtiger Justizgremien ein direktes Gespräch angeboten hatte. Die AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft und hat zudem mehr als ein Drittel der Sitze. Damit blockiert sie die Wahl von Mitgliedern, etwa in den Richter-Wahlausschuss und den Staatsanwälte-Wahlausschuss. Beide Gremien sind wichtig, um Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit zu ernennen. Um einen Ausweg aus der scheinbar festgefahrenen Situation zu suchen, hatte Augsten der AfD das direkte Gespräch angeboten. Dieses Angebot galt aber als umstritten.
Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als
gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke ist in
der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten.
BSW und SPD sind zusammen mit der CDU Teil der Brombeerkoalition, die in Thüringen die Regierung stellt. CDU-Landeschef Mario Voigt ist Ministerpräsident.
