AfD: Tausende Menschen demonstrieren im Allgäu gegen Björn Höcke | ABC-Z
Im Allgäu haben nach Polizeiangaben etwa 3.500 Menschen gegen einen Wahlkampfauftritt von Björn Höcke demonstriert. Der Thüringer AfD-Chef trat beim Kommunalwahlkampf seiner Partei in Lindenberg auf. Dorthin kamen laut Polizei etwa 600 Menschen. Außerdem gab es etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer weiteren Demo, die laut einer Polizeisprecherin dem “rechten Spektrum” zuzuordnen war.
Die Stadt Lindenberg hatte versucht, juristisch gegen den Auftritt von Höcke vorzugehen und sich auf die bayerische Gemeindeordnung berufen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah jedoch keinen Grund für ein Redeverbot für den Thüringer AfD-Chef. Die von der Stadt Lindenberg im Allgäu – und in einem anderen Verfahren auch von der Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth – vorgebrachte Begründung könne ein solches Verbot nicht rechtfertigen,
entschied das Gericht.
Beide Kommunen hatten die
Nutzung gemeindeeigener Säle für AfD-Veranstaltungen davon abhängig gemacht, dass Höcke nicht als Redner auftritt.
Dagegen wehrten sich die Kreisverbände vor den zuständigen
Verwaltungsgerichten.
Die Demonstrationen und Kundgebungen verliefen laut Polizei weitgehend friedlich. Es sei nur zu einzelnen Störungen gekommen.
Vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft
Der Rechtsextremist Höcke
ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der verbotenen
SA-Parole “Alles für Deutschland” verurteilt. Der Bundesgerichtshof
bestätigte die Urteile des Landgerichts Halle im August 2025. Bei der
Parole handelt es sich um die Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP,
ihre öffentliche Verwendung ist strafbar. Höcke ist Landesvorsitzender
der AfD und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Der
Thüringer Landesverband der Partei wird vom Landesverfassungsschutz als
erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.
In Bayern
finden am 8. März Kommunalwahlen statt. Gewählt werden Gemeinderäte,
Kreistage, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und
Landräte. Am selben Tag findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl
statt.
