AfD-Stimmen für Unionsantrag: Angela Merkel kritisiert Merz‘ Vorgehen als „falsch“ | ABC-Z

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Migrationsantrag kritisiert, den er mithilfe von AfD-Stimmen durch den Bundestag brachte. Noch im November habe er in einer Rede gesagt, er sei dagegen, „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit“ mit der AfD zustande zu bringen, schrieb sie auf ihrer Website. Diesen Vorschlag unterstütze sie vollumfänglich. 

„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu
fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei
einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen
der AfD zu ermöglichen“, schrieb Merkel weiter.

Stattdessen sei es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, „nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“, alles zu tun, um „so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg“ in Zukunft zu verhindern.

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