AfD: Orbán will AfD nach Einstufung unterstützen | ABC-Z

Nach der Einstufung der AfD als gesichert
rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat der ungarische
Regierungschef Viktor Orbán der Partei seine Unterstützung zugesichert. Auf der Plattform X fragte Orbán, “was zum Teufel” in Deutschland los sei. An AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet schrieb er, sie könne sich auf ihn verlassen.

Orbán sucht
spätestens seit seinem Bruch mit der konservativen Europäischen
Volkspartei von CDU und CSU aktiv die Nähe zur AfD. Der Rechtspopulist,
der seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in
der Kritik steht, hatte die AfD Mitte Februar bei einem Treffen mit
Weidel in Budapest als “die Zukunft” bezeichnet. Die AfD-Chefin lobte
Ungarn bei dem Besuch als ein “Vorbild” bei der Eindämmung irregulärer
Migration.

US-Regierungsmitglieder kritisieren die AfD-Einstufung

Zuvor hatten sich schon mehrere US-Politiker in die Debatte um die AfD-Einstufung eingeschaltet. US-Vizepräsident JD Vance schrieb auf X,
die AfD sei die “beliebteste Partei” in Deutschland. Nun versuchten “die
Bürokraten, sie zu zerstören”. US-Außenminister Marco Rubio sprach von “Tyrannei”. 

Tesla-Chef Elon Musk schrieb auf X, die AfD zu verbieten, wäre eine “extreme Attacke auf die Demokratie”. Musk hatte im Bundestagswahlkampf mehrfach zur Wahl der AfD aufgerufen und war auf AfD-Wahlkampfveranstaltungen per Videostream zugeschaltet worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am
Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD
vorgelegt und stuft jetzt die gesamte Partei als “gesichert
rechtsextremistisch” ein. Grund dafür sei eine “die Menschenwürde
missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei”. Die AfD will
sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.