AfD-Jugendorganisation: Gießener Hotel kündigt AfD-Bundesvorstand | ABC-Z

Die Führung der AfD steht bei der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Ende November in Gießen ohne Unterkunft da. “Uns ist das Hotel gekündigt worden und der Caterer”, sagte Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk in einer Pressekonferenz der Bundestagsfraktion. “Da müssen wir uns nach Ersatz umsehen.” Das Hotel werde unter Druck gesetzt, auch die Gastronomen, beklagte Gottschalk. Aus Kreisen des Bundesvorstandes wurde der ZEIT bestätigt, dass man sich ein Ersatzquartier suchen müsse. Die Bundesgeschäftsstelle der AfD wollte nicht sagen, um welches Hotel es sich handelt. 

Angemeldet für die Gründungsveranstaltung sind nach Angaben Gottschalks etwa 1.000 Interessenten. Geplant ist, am 29. November in der Messe Gießen die neue Jugendorganisation der AfD zu gründen, die laut einem Satzungsentwurf Generation Deutschland heißen soll. Das Plenum soll einen Vorstand wählen und eine Satzung beschließen. 

Nach Informationen der ZEIT sollen nicht nur der Bundesvorstand, sondern auch die Teilnehmenden mindestens eines AfD-Landesverbandes von Kündigungen bedroht oder betroffen sein. Die Teilnehmenden der Gründungsversammlung verteilen sich demnach auf die verschiedenen, in Gießen und Umgebung vorhandenen Hotels und Pensionen. 

Belegt sein dürften die Unterkünfte aber auch durch zahlreiche AfD-Gegner, die gegen die Gründung protestieren wollen. Hoteliers machten sich Sorgen, dass in ihren Häusern beide Gruppen aufeinandertreffen könnten, hieß es aus der Partei. Schon in der Vergangenheit hatten Hoteliers der AfD abgesagt, weil sie bedroht wurden. 

Das Bündnis Widersetzen hat breiten Protest angekündigt und will die Veranstaltung mit Sitzblockaden verhindern. In der Stadt werden bis zu 40.000 Gegendemonstranten erwartet. Einzelhändler rechnen mit Umsatzeinbußen. Die Polizei schließt nicht aus, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte. Linke Anarchisten kündigten laut FAZ auf dem Portal Indymedia an, man werde sich widersetzen, “egal, ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir die Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum Brennen bringen”. 

Stattfinden soll die Versammlung in der von der in Dresden ansässigen Zwerenz-Gruppe betriebenen Gießener Messehalle. Deren Betreiber verteidigten die Vermietung an die AfD gegen Kritik auf Nachfrage der Gießener Allgemeinen mit dem Hinweis, dass die AfD-Jugend nach dem Parteiengesetz verpflichtet sei, Mitgliederversammlungen durchzuführen. “Diesen Wunsch des Gesetzgebers respektieren wir und lassen im Übrigen diskriminierungsfrei ausnahmslos jede Organisation in unsere Hallen, die nicht verboten ist.” Auch die Antifa dürfe bei ihnen eine Messe veranstalten. 

Am vergangenen Wochenende hatte in einer von der Zwerenz-Gruppe betriebenen Halle im sachsen-anhaltischen Halle eine Buchmesse neurechter Verlage stattgefunden. Anhänger der Szene lobten den Hallenbesitzer für “seinen Mut, dem Druck von links standzuhalten“.  

Ein AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa hatte im Januar beschlossen, die bisherige Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen. Die große Mehrheit der Delegierten war der Überzeugung, dass die JA als selbständiger Verein zu wenig an die Mutterpartei angebunden und somit schwer zu steuern und zu kontrollieren sei. Der Verfassungsschutz hatte die JA als rechtsextremistisch eingestuft. Radikale Äußerungen und Aktionen der JA, wie etwa das Singen eines Abschiebe-Songs auf der Landtagswahl-Party der AfD Brandenburg 2024, hatten in der Vergangenheit auch zu öffentlicher Kritik und zu Konflikten mit der AfD-Spitze geführt.

Seit der Auflösung der JA hatten Beauftragte der AfD-Bundesführung mit JA-Vertretern in den Landesverbänden verhandelt, wie die neue Organisation strukturiert und aufgebaut sein könnte. Zweck der innerhalb der Partei angesiedelten Organisation ist laut dem Satzungsentwurf unter anderem die “Verbreitung des Parteiprogramms und des weltanschaulichen Gedankenguts der Partei und ihrer politischen Grundtendenz, insbesondere innerhalb der Jugend”, darüber hinaus die Fortentwicklung des Parteiprogramms oder die Nachwuchsförderung für die Partei und deren organisatorische Unterstützung. Bei Letzterem geht es unter anderem um Wahlkampfhilfe.