AfD in Thüringen: Ermittlungen gegen Björn Höcke wegen verbotener Parole im Landtag | ABC-Z
Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Dabei geht es um Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, wie die Polizei mitteilte. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte mit, bisher kein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben, da die Polizei noch keine zu prüfenden Unterlagen vorgelegt habe.
Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole “Alles für Deutschland” geäußert. Nach Vorwürfen aus der Thüringer Landesregierung zu seiner Vorstrafe kam er ans
Mikrofon zurück und sagte, die Äußerungen “spontan” in
einer freigehaltenen Rede gemacht zu haben. Dabei wiederholte er die
Parole.
Während der Landtagssitzung
wurde dies nicht gerügt. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) begründete die Entscheidung damit, dass er nicht auf eine Provokation hatte reagieren wollen.
Höcke bereits wegen NS-Parole verurteilt
Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole bei Veranstaltungen verurteilt. “Alles für Deutschland” ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP.
Als Landtagsabgeordneter stehen Höcke Indemnität und Immunität zu.
Indemnität bedeutet, dass Abgeordnete nicht wegen einer Abstimmung oder
einer Äußerung, die sie im Landtag tun, zur Verantwortung gezogen werden
können. Für staatsanwaltliche Ermittlungen müsste Höckes Immunität
aufgehoben werden. Über diese Aufhebung entscheidet, sollte es einen
Antrag der Ermittlungsbehörde geben, der Thüringer Justizausschuss. Die
Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert
rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
In der Landtagssitzung, während der Höcke die Parole erneut äußerte, war er mit dem Versuch gescheitert, den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt mit einem von seiner AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen. Von 85 abgegebenen Stimmen erhielt Höcke 33 Ja-Stimmen – eine Stimme mehr als die Anzahl der AfD-Landtagsabgeordneten. 51 Abgeordnete votierten gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Damit bleibt Voigt Ministerpräsident.
