AfD: Faeser lobt AfD-Entscheidung, Kritik von AfD | ABC-Z
Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz “klar und eindeutig”. Die Partei verfolge “erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung”, sagte die SPD-Politikerin. Die AfD vertrete eine “völkische Haltung” und diese zeige sich in “rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime”.
Faeser betonte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eigenständig arbeitet. Die Behörde habe einen “klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen”. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung und es habe “keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben”.
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der Einstufung der AfD keine schnelle Entscheidung zu einem AfD-Verbotsverfahren. “Ich bin gegen einen Schnellschuss”, sagte der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz habe nun eine sehr ausführliche Begründung dafür geliefert, dass die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Deshalb sei es richtig, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtung der Partei intensiviere. Man müsse diskutieren, welche anderen Konsequenzen sich auf der bestehenden Rechtslage ergeben. Scholz verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht alle Verbotsanträge gegen Parteien in der jüngeren Zeit abgelehnt habe.
“Die Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung der AfD im Bund durch das BfV ist folgerichtig und konsequent, wenn man die bisherige Entwicklung der Partei, vor allem nochmal in den letzten Monaten, anhand der tatsächlichen Anhaltspunkte aus der Sicht des Verfassungsschutzes bewertet”, sagte der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes Stephan Kramer ZEIT ONLINE. “Die umfassende Begründung der Einstufung bereits als Verdachtsfall wurde von den zuständigen Verwaltungs-Gerichten schon früher bestätigt. Der Verfassungsschutz ist deshalb weder Meinungspolizei noch ein angebliches Instrument des Regierungsschutz, der unliebsame politische Konkurrenz ausschalten soll (…)”, sagte er. “Es zeigt sich, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und die Behörden gewissenhaft ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, auch wenn es manchmal etwas länger dauert.”
“Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun (…). Die anderen Parteien, ganz vorne dabei CDU, CSU, Grüne und SPD, haben in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt und Deutschland in den Abgrund getrieben”, sagte Stephan Brandner ZEIT ONLINE. “Wäre AfD-Politik gemacht worden, hätten wir nahezu sämtliche Probleme nicht. (…) Daher war diese Entscheidung des sogenannten Verfassungsschutzes als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar”, behauptete der AfD-Politiker.
“Mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß”
Die Hochstufung habe sich “lange abgezeichnet”, teilten die Grünen mit. “Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß”, sagten Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.
“Die heutige Entscheidung ist auch ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädierten.” Sie sei auch ein “wichtiger Baustein mit Blick auf die Frage, wie es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahren bestellt ist”.
Auch Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Einstufung der AfD. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen, sagte die FDP-Politikerin. “Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will”, betonte Strack-Zimmermann. “Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien.”
