AfD: Dobrindt schließt pauschale Folgen für Beamte mit AfD-Parteibuch aus | ABC-Z
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen
nach Auffassung des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt
(CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie
Mitglieder der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. “Es gibt
keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen”,
sagte Dobrindt nach geheimdienstlichen Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch der Bild-Zeitung. Die Verfassungstreue, die
von Beamten gefordert sei, könne nur “einzelfallspezifisch in
Betrachtung genommen”, sagte Dobrindt.
Ähnlich hatte sich zuvor auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert. “Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat. Solche Fälle müssen einzeln geprüft werden – ohne Schnellschüsse, aber mit klarem Blick und Konsequenz, wenn es nötig ist”, sagte Reul nun der Bild-Zeitung. “Eine Parteimitgliedschaft alleine reicht nicht aus, um daraus
automatisch dienstrechtliche Konsequenzen abzuleiten”, fügte er hinzu.
Dobrindt sagte, die Einstufung der
AfD als rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
sei unabhängig von der Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums vorgenommen
worden. Die scheidende Ministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihm
das Ergebnis des Verfassungsschutzamts “zur Kenntnis gegeben”, sagte der CSU-Politiker.
Abgeordneter Sieghard Knodel verlässt die AfD
Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wird über denkbare Konsequenzen diskutiert, auch über ein mögliches Parteiverbotsverfahren. CDU-Chef Friedrich Merz, der an diesem Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden soll, hat sich bisher zurückhaltend geäußert.
Der AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg, der nach der Wahl im Februar als einer der 152 neuen AfD-Politiker in den Bundestag eingezogen war, hat indes seinen Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. In einer E-Mail schrieb Knodel, “angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen”.
