AfD-Benimmregeln: Hetze mit Etikette? | DIE ZEIT | ABC-Z
Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD mehrere Häutungen durchlebt – aus jeder ist sie radikaler hervorgegangen. Nun scheint sie diesen Prozess umkehren zu wollen. Die AfD-Fraktion hat sich neue Benimmregeln für ihren Auftritt im Bundestag auferlegt: gemäßigtere Tonlage, Verzicht auf Reizworte wie “Remigration” und “Leitkultur” – und ein gepflegtes Äußeres. Doch bei der ersten Gelegenheit, der Haushaltsdebatte im Parlament, verfiel die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in ihre traditionelle Rolle – und griff die Bundesregierung mit zum Teil diffamierenden Worten scharf an. Von wegen gemäßigt. Hinter dem Widerspruch zwischen Ankündigung und Auftreten taucht eine grundsätzliche Frage auf: Wohin steuert die AfD?
In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen Ileana Grabitz und Peter Dausend mit dem Politikwissenschaftler Benjamin Höhne, einem Experten in Sachen Populismus, über die Alternative für Deutschland. Höhne zeigt die wahren Motive hinter dem Benimmvorstoß auf, geht der Frage nach, ob sich aus der jüngsten Annäherung zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regierung in einem ostdeutschen Bundesland formen lässt, und analysiert die politischen Folgen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.
Zudem beschreibt Höhne, wie sich in Ost- und Westdeutschland zwei verschiedene Parteienlandschaften festsetzen. Während die AfD-Basis im Osten die Deradikalisierungsstrategie kritisch sehe, so Höhne, werde sie von der im Westen begrüßt – und das führe zu internen Spannungen. Der Politikwissenschaftler betrachtet die AfD schon länger nicht mehr als Protestpartei, sondern als Heimstatt eines verfestigten rechtsradikalen Milieus, gegen die eins mit Sicherheit nicht helfe: die Übernahme von Inhalt und Tonfall durch die etablierten Parteien. Genau das sei aber bei der Migrationspolitik geschehen – zum Nutzen der Rechtspopulisten.
Benjamin Höhne hat an der Uni Trier promoviert und an der FU Berlin, in Potsdam, Halle-Wittenberg, Magdeburg und Münster gelehrt. Im Sommersemester 2022 war er DAAD-Research-Fellow am American Institute for Contemporary German Studies der Johns Hopkins University in Washington, D. C. Seit April 2024 lehrt er an der TU Chemnitz.
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags, mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.
