AfD Bayern: Abwahlantrag gegen Landesvorstand gescheitert – Bayern | ABC-Z
Die Abwahl des bayerischen AfD-Landesvorstands ist gescheitert. Bei einem Parteitag am Samstag in Greding stimmte nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder für diese Maßnahme. Damit ist die Revolte in einem innerparteilichen Machtkampf, der sich schon seit Wochen in der AfD Bahn bricht und viele Mitglieder umtreibt, doch noch ausgebremst worden.
Kurz vor den Kommunalwahlen im März 2026, die für die AfD strukturell äußerst wichtig sind, laufen nun massive Gräben durch die Partei. Es geht um Machtansprüche, vielfach um persönliche Befindlichkeiten. Und am Rande auch um die politische Ausrichtung der Partei: Durch das Rechtsaußen-Lager, das im Landesverband weitgehend das Sagen hat, scheint inzwischen ein Riss zu gehen.
Bei der Bayern-AfD darf jedes Mitglied zu Parteitagen kommen und abstimmen, es gibt kein System mit Delegierten. Gut 1100 Personen kamen am Samstag nach Greding, ein Rekord. Es war 14.12 Uhr, als endlich eine Tagesordnung vorlag. Und damit ein Fahrplan, um das zweitägige Treffen überhaupt abhalten zu können. Da lief der Parteitag schon mehr als drei Stunden, mit aggressiven Wortgefechten und juristischen Spitzfindigkeiten. Später stimmten zwar 57 Prozent der Anwesenden dafür, große Teile des Vorstands abzuwählen; aber eben keine Zwei-Drittel-Mehrheit wie erforderlich. Der Vorstand unter der Führung des niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka bleibt damit im Amt.
In den Wochen vor dem Parteitag hatten Hunderte AfD-Mitglieder in einem Online-Tool dafür gestimmt, dass der Großteil der insgesamt 13 Vorstandsmitglieder das Feld räumen soll; Protschka selbst war davon nicht betroffen. Der formale Hintergrund ist ein Disput, wann die nächste turnusmäßige Wahl des Landesvorstands anzusetzen ist. Fast alle AfD-Bezirksvorstände trugen den Vorstoß mit, unabhängig von der politischen Ausrichtung. Darunter waren als völkisch bekannte Bezirke wie der niederbayerische von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner; aber auch der als politisch moderater geltende oberbayerische, den der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle anführt. Die Bezirksvorstände brachten in einem Mitglieder-Rundbrief Vorwürfe wie Untätigkeit oder Intrigenspiele gegen den Landesvorstand vor.
Vize-Chef Martin Böhm beklagt ein „Anzünden der Bude“
Dieser Abwahlantrag wurde schon vor einige Tagen eben vom Landesvorstand wegen formaler Fehler nicht auf die Tagesordnung genommen. Nun hätte es in Greding eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht, um das Thema doch noch durchzusetzen.
Der stellvertretende Landeschef Martin Böhm, der laut Antrag von der Abwahl betroffen gewesen wäre, sprach am Samstag von einem „Anzünden der Bude“ durch die Kritiker. Es sei aber „Disziplin“ gefragt. Alles andere „betrübt die Bürger, deren letzte Hoffnung wir sind“, die unter der Inflation litten und die sich „nicht mehr sicher auf die Straße trauen können“. In der Aussprache zum Abwahlantrag warfen sich Gegner und Befürworter wechselseitig „schmutzige Wäsche“ und „Schlammschlachten“ vor.
Der Konflikt ist eine undurchsichtige Gemengelage, die auch mit einem politischen Richtungsstreit zu tun hat. Die Führung von Partei wie Fraktion in Bayern wird heute mehrheitlich dem Lager des ehemaligen Rechtsaußen-„Flügels“ zugerechnet. Ein separates moderates Lager mit realen Machtoptionen, wie über viele Jahre der Fall, gibt es inzwischen nicht mehr in der Bayern-AfD.
:Wie die CSU seit 2015 mit dem „Stinktier“ kämpft
Der sogenannte Flüchtlingssommer vor zehn Jahren veränderte die politische Landschaft auch in Bayern nachhaltig: Die AfD etablierte sich und ist nun stärkste Oppositionspartei. Die CSU verlor deutlich an Zustimmung und schwankt zwischen Ignorieren, Kopieren und Bekämpfen – bis heute ein Spagat.
Allerdings zeichnet sich im Rechtsaußen-Lager ein neuer Riss ab. So gelten einige Mitglieder des Vorstands als dezidiert extremistisch; etwa die Landtagsabgeordneten Franz Schmid und Rene Dierkes, die vom Verfassungsschutz in Bayern als Einzelpersonen beobachtet werden. Es gebe, hieß es in Kreisen der Abwahl-Befürworter, eine „eigene Machtclique“, inhaltlich nah dran an der NPD. Dass nun aber ausgerechnet Katrin Ebner-Steiner und andere Exponenten des „Flügels“ plötzlich als Kämpfer gegen einen Rechtsruck gelten sollen – das strapaziert durchaus die Vorstellungskraft vieler Beobachter.
Die internen Querelen passen kaum zu der Dynamik, wie sie die AfD derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung hat. In einer Forsa-Umfrage für die SZ kam die Partei zuletzt auf 19 Prozent. Zu den Kommunalwahlen plant die AfD eine flächendeckende Etablierung im Freistaat – nicht nur vor allem in Kreistagen, wie schon 2020 gelungen, sondern auch in den Räten möglichst vieler kleinerer Städte und Gemeinden. In diesen Wahlkampf geht die AfD nun so zerstritten wie selten. Die Deutsche Presseagentur zitierte Landeschef Protschka damit, dass es Gespräche zur Aufarbeitung des turbulenten Parteitags geben solle. Ansonsten gab er sich gelassen: Der Vorstand mache „ganz normal“ weiter.
