Abstimmung zu EU-Kurs in Moldau: Russland verlangt Beweise für Vorwurf der Wahlmanipulation | ABC-Z
Abstimmung zu EU-Kurs in Moldau
Russland verlangt Beweise für Vorwurf der Wahlmanipulation
21.10.2024, 14:21 Uhr
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Bei den Wahlen in Moldau setzen sich die proeuropäischen Kräfte durch, wenn auch knapp. Die siegreiche Präsidentin Sandu spricht dennoch von beispielloser Wahlmanipulation durch kriminelle Gruppierungen. Die russische Führung fühlt sich angesprochen.
Russland hat die prowestliche moldauische Präsidentin Maia Sandu aufgefordert, Beweise für die von ihr beklagte Wahlmanipulation aus dem Ausland vorzulegen. Es handele sich um ernste Anschuldigungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischer Nachrichtenagenturen. “Wenn sie sagt, dass sie wegen irgendwelcher kriminellen Banden zu wenig Stimmen bekommen hat, sollte sie Beweise vorlegen”, sagte Peskow.
In der Republik Moldau wurde am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Sandu gewann den Durchgang. Die 52-Jährige muss aber am 3. November in eine Stichwahl gegen den früheren Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo von der Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon.
Zugleich wurde in einem Referendum über einen EU-Beitritt abgestimmt. Nach Auszählung von 99,41 Prozent der Wahlzettel entschieden sich laut Wahlkommission 50,39 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll.
Zunächst hatten während der Auszählung allerdings knapp die Nein-Stimmen überwogen. Die proeuropäische Staatschefin Sandu machte dafür am frühen Morgen einen “beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land” verantwortlich. Sie erklärte, dass 300.000 Stimmen mit Millionenbeträgen von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit einer ausländischen Macht gekauft worden seien. Details nannte sie nicht.
“Schwer zu erklären”
Die Aufholjagd der proeuropäischen Kräfte macht wiederum den Kreml misstrauisch. “Solch mechanisch schwer zu erklärende Zuwachsraten bei den Stimmen für Sandu und für die Teilnehmer des Referendums, die den Kurs in Richtung Europäische Union favorisieren, sind schwer zu erklären”, beklagte sich Kremlsprecher Peskow in russischen Medien. “Jeder Beobachter, der mit dem Wesen politischer Prozesse mehr oder weniger vertraut ist, kann diese Anomalien beim Anstieg dieser Stimmen registrieren.”
Gerade Russland kennt sich mit Wahlmanipulation bestens aus: Wahlbeobachter der unabhängigen russischen Organisation Golos haben nie dagewesene Verstöße bei der jüngsten russischen Präsidentschaftswahl im März beklagt. Bei dieser Abstimmung erhielt Kremlchef Wladimir Putin 87,3 Prozent der Stimmen für seine fünfte Amtszeit – mehr als je zuvor bei einer russischen Präsidentenwahl.
Peskow warf Sandus Regierung zudem einen unfreien Wahlkampf vor, weil ihm zufolge die prorussische Opposition behindert wurde. Trotz Verboten und der Verfolgung von russlandfreundlichen Kräften habe sich gezeigt, dass viele Moldauer Sandus Politik nicht unterstützten, sagte Peskow. “Das verdient Beachtung.”
Zerrissenes Land
Nach Einschätzung des moldauischen Politikinstituts WatchDog gab Moskau allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen US-Dollar (92 Millionen Euro) für Einmischungen in die moldauische Politik aus. Im Separatistengebiet Transnistrien sind zudem russische Soldaten stationiert. Der Kreml weist alle Vorwürfe der Wahleinmischung in Moldau “kategorisch” zurück.
Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als Nächstes angreifen könnte.
