Abschiebepolitik von Donald Trump: US-Gericht blockiert Razzien ohne hinreichenden Verdacht | ABC-Z
Eine Bezirksrichterin im US-Bundesstaat Kalifornien hat laut übereinstimmenden Berichten von US-Medien angeordnet, dass das Heimatschutzministerium (DHS) dort keine Einwanderer mehr ohne hinreichenden Verdacht festnehmen darf. Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte demnach, dass das DHS Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen “begründeten Verdacht” zu ermitteln.
Diese müssten über die von einer Person gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf, ihre Ethnie oder ihre “Anwesenheit an einem bestimmten Ort” wie einer Bushaltestelle hinausgehen. Frimpong sagte den Berichten zufolge, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump es verpasst habe, darüber zu informieren, auf welcher Basis Einwanderer festgenommen worden waren.
Laut der New York Times ordnete das Gericht in einer zweiten einstweiligen Verfügung an, dass den Inhaftierten rechtlicher Beistand zusteht. In den kommenden Wochen werde eine umfassendere Anhörung erwartet.
Frimpong war von Donald Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Die Klage, auf deren Grundlage der Richterspruch erging, kam den Berichten zufolge von der Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien im Namen von fünf Personen und Organisationen für die Rechte von Einwanderern.
Proteste gegen den Migrationskurs der US-Regierung
Im Juni gab es in den USA wochenlang Proteste gegen Trumps harte Migrationspolitik – vor allem im Raum Los Angeles, wo knapp eine Million Menschen ohne Papiere leben. Die Demonstrationen richteten sich gegen die dem Heimatschutzministerium unterstellte US-Einwanderungsbehörde ICE. Deren Sicherheitskräfte nahmen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus fest, um sie abzuschieben. Trump hatte im Wahlkampf das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte angekündigt.
