Abgang im Berliner Senat: Düstere Aussichten für den Klimaschutz | ABC-Z

E s ist ein Abgang, der nichts Gutes für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Berliner Landesregierung erahnen lässt: Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt wird zum Ende des Monats die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt verlassen. Nach taz-Informationen soll die CDU-Politikerin im Kanzleramt die Leitung der Abteilung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen.

Dass die taz das Ausscheiden eines CDU-Mitglieds aus dem schwarz-roten Senat bedauert, ist wohl ein Novum. Aber in diesem Fall muss klar gesagt werden: Der Wechsel Behrendts wird ein Verlust für Berlin sein und erwartbar eine große Lücke im Haus von CDU-Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde hinterlassen.

Selbst Ver­tre­te­r:in­nen von Umweltverbänden, die ansonsten kein gutes Haar an der Politik des Senats im Allgemeinen und der von Ute Bonde im Besonderen lassen, sind mit der Arbeit von Behrendt mehr als zufrieden. Lob gibt es bis heute beispielsweise für ihren Schritt, die seit Jahren kritisierte Art und Weise des Berliner Waldumbaus auszusetzen.

Dabei kam Behrendt nicht einmal vom Fach. Vor ihrer Zeit im Senat hatte die Juristin als Stabsleiterin im Bundesinnenministerium gearbeitet und mit Umwelt- und Klimaschutz dort herzlich wenig zu tun. Entsprechend groß war die Skepsis, als sie vor etwas mehr als zwei Jahren ihr Amt in der Senatsverwaltung antrat.

Rasierter Umwelt- und Klimaschutzetat

Nicht, dass Behrendt in ihrer Amtszeit den Verbänden alle Wünsche erfüllt hätte. Aber sie soll auch nie Versprechen gemacht haben, die sie nicht halten konnte. Sie galt als zuverlässig und als eine, die zuhören kann und nicht nur irgendwas drauflosplappert – in diesem Senat eine Seltenheit.

Auch Behrendt konnte indes nicht verhindern, dass der sowieso nicht sehr üppige Umwelt- und Klimaschutzetat bei den Haushaltskürzungen im vergangenen Jahr brachial rasiert wurde. Dem Vernehmen nach soll der Bereich im anstehenden Doppelhaushalt 2026/27 erneut dran glauben müssen. Im Raum stehen weitere Kürzungen von mehr als 15 Prozent gegenüber dem aktuellen Schrumpf­etat von rund 300 Millionen Euro.

Behrendts Noch-Vorgesetzte Ute Bonde soll das kaum interessieren, heißt es sogar aus der Koalition. Umwelt und Klimaschutz, das sei für die aus der Verkehrsbranche kommende Senatorin nur unwichtiges Gedöns.

Längst vergessen ist, dass Schwarz-Rot in Berlin 2023 in dieser Hinsicht mit markigen Worten angetreten. CDU-Senatschef Kai Wegner sprach vom „neuen Schub“ für den Klimaschutz. Vorreiter sollte das Land Berlin auf diesem Feld werden. Immerhin, Behrendt war es zu verdanken, dass die Bestandteile „Klimaschutz und Umwelt“ im Namen die Senatsverwaltung nicht völlig zur Makulatur verkommen.

Der Bedeutungsverlust des Bereichs dürfte sich mit Behrendts Weggang beschleunigen. Dies umso mehr, als Bonde Schwierigkeiten haben wird, die Stelle vernünftig nachzubesetzen. In gut einem Jahr sind Abgeordneten­hauswahlen. Wer Planungssicherheit sucht, ist falsch auf dem Posten.