Das Sterben der Freie Demokratische Partei: Wolfgang Kubicki ist nicht Gerhart Baum | ABC-Z
D ie Leiche ist noch nicht unter der Erde, am Erbe wird aber schon gezerrt. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz, die FDP sei von der Bühne verschwunden und komme nicht wieder. Ihre Wähler*innen sollen künftig bitte die CDU wählen.
Zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz taten sie das dann auch, was den Sterbeprozess der Liberalen beschleunigte und Grünen-Chefin Franziska Brantner zur Nachahmung bewegte: Mit einem Interview in der <i>Welt</i> und einem Gastbeitrag in der <i>FAZ</i> sprach mittlerweile auch sie eine „Einladung“ an die bisherige FDP-Klientel aus.
Mit der Erbfolge kann man sich tatsächlich schon mal befassen. Die Freidemokraten zucken zwar noch und wollen mit der Wahl einer neuen Spitze im Mai einen letzten Comebackversuch starten. Große Hoffnungen sollten sie sich aber nicht machen. Mit dem einen Kandidaten, Wolfgang Kubicki, würde sie sich für einen moderaten Rechtspopulismus zwischen CDU und AfD entscheiden.
Ob dort überhaupt noch Platz ist, ist fraglich. Der Gegenkandidat, Henning Höne, ist jünger als Kubicki und weniger unseriös. Sonst weiß man nicht viel über ihn – was den Landespolitiker für die Rettung einer Partei, der die Bundestagsfraktion und damit mediale Reichweite abhandengekommen ist, auch nicht prädestiniert.
FDP hat viele Stimmen an die Rechten verloren
Aber ob sich ausgerechnet die Grünen Chancen auf den Nachlass der FDP ausrechnen können? Brantners Vorgängerin Ricarda Lang sagte diese Woche in der Zeit, sie bezweifle, dass die FDP-Wähler*innen „nur auf uns Grüne gewartet haben“. Daten zur Wählerwanderung bei den vergangenen Landtagswahlen deuten darauf hin, dass sie recht hat.
Die FDP hat dort stark an die AfD und noch stärker an die Union verloren, an die Grünen dagegen wenig bis gar nicht. Was allerdings denkbar ist: dass für die Grünen nur deshalb nichts zu holen war, weil sie längst ein vorgezogenes Erbe eingestrichen haben.
Es liegt nahe, dass sie in einem schleichenden Prozess zur politischen Heimat von Wählergruppen wurden, die einst die FDP geschätzt haben – aber nicht wegen deren Kampf gegen Staatsschulden und Mietpreisbremse, sondern wegen der Bürgerrechtspolitik und des Linksliberalismus von Urgesteinen wie Gerhart Baum.
Liberal sind die Grünen ja schon auch, nur anders. Die FDP, wie wir sie heute kennen, verfolgt einen intuitiven Begriff von Freiheit: Frei ist der Mensch, wenn der Staat ihn in Ruhe lässt. Bei den Grünen ist es komplexer: Frei ist der Mensch, wenn ihm der Staat seine Freiheit ermöglicht, und sei es mit Verboten. Anschaulich wird das zum Beispiel in der Klimapolitik, in der die Grünen für massive staatliche Eingriffe werben – und dabei gerne mit dem Urteil des Verfassungsgerichts von 2021 argumentieren: Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren künftige Generationen an Freiheit.
Damit kann man sicherlich Liberale überzeugen. Aber sicher nicht die Liberalen, die bis zum bitteren Ende die FDP gewählt haben.
