Friedrich Merz ärgert sich über Katherina Reiche – nicht zum ersten Mal | ABC-Z

Aus dem Merz-Umfeld wurde an das Ministergespräch von Klingbeil und Reiche am Donnerstag erinnert. Bei diesem habe es „eine klare Verabredung“ gegeben mit dem Ziel, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. Weiter hieß es: „Der Bundeskanzler hat dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.“

Damit nicht genug. Im Umfeld des Kanzlers wurde darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Und weiter: „Merz mahnt die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Merz sich über Reiche ärgert. Als sie sich sehr offensiv in die Rentenpolitik, die nicht zu ihrem Ressort gehört, einmischte und eine längere Lebensarbeitszeit forderte, gefiel Merz das auch nicht. Weniger aus inhaltlichen denn aus kommunikativen Gründen. Merz fordert schließlich auch ständig, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten. Aber er will die Regie führen und selbst entscheiden, wann seine Regierung etwas fordert. Und wer. Es soll keineswegs so aussehen, als müsse er zu Reformen getrieben werden.

Ähnlich ist es im aktuellen Streit. Reiche ist gegen einen Spritpreisdeckel, Merz auch. Aber er will derjenige sein, der diese Position im Disput mit der SPD vertritt. Die Auseinandersetzung begann, noch bevor Merz Reiche öffentlich abmahnen ließ. Es war nicht die Wirtschaftsministerin, die die Friedenspflicht von Merz als Erste brach, sondern Vizekanzler Klingbeil.

Bisher galt das Verhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden und dem SPD-Vorsitzenden als gut. Merz und Klingbeil tauschen sich nahezu täglich aus und stimmen sich ab. In der Frage, wie die Bundesregierung auf die gestiegenen Energiekosten reagieren soll, sind sie aber uneins. Das kommunizieren sie auch öffentlich.

Noch am Donnerstagnachmittag hatte Merz im Kanzleramt bekräftigt, dass er Markteingriffe wie einen Preisdeckel für Kraftstoffe und eine Übergewinnsteuer ablehne. Das, sagte Merz, wisse auch der Finanzminister, also Klingbeil.

Der SPD-Vorsitzende legte trotzdem wenige Stunden später, am frühen Donnerstagabend, nach. Auf Instagram veröffentlichte er seinerseits ein kurzes Statement. „Mit diesen konkreten Vorschlägen machen wir Druck“, heißt es da. Dieser Druck gilt eindeutig dem Bundeskanzler. Klingbeil forderte abermals eine Übergewinnsteuer, einen Preisdeckel nach dem Luxemburger Modell und die vorübergehende Senkung der Energiesteuer. Für Freitag hatte er Vertreter aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu einem Arbeitsgespräch in sein Ministerium eingeladen.

Nicht zum ersten Mal sind sich der Kanzler und der Vizekanzler in Sachfragen uneinig. Dass sie einen Konflikt öffentlich austragen, ist aber neu.

Die SPD will schnelle Entlastungen, Klingbeil legt seinen Forderungen den Mantel der Gerechtigkeit um. Ein bezahlbares Leben und bezahlbare Mobilität gehörten zusammen. Eine klassische sozialdemokratische Forderung, aber dahinter steckt mehr. Klingbeil sieht in der Spritpreis-Diskussion eine Chance, sich als der Retter der Menschen zu präsentieren, „die in Arbeit sind“. „Unser Thema sind Menschen, die 3000, 4000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen.“ So hatte es Klingbeil nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Ziel für künftige SPD-Politik formuliert.

Esra Limbacher, der Sprecher des pragmatischen Seeheimer Kreises, sprach kürzlich von den „normalen Leuten“, die von den gestiegenen Preisen besonders belastet seien. Und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, einem Flächenland mit weiten Wegen, sagte: „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will.“ Die Bürger und die Wirtschaft seien schon jetzt am Limit. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung.“

Merz sieht das anders. Er gehe nicht von schnellen Entscheidungen aus. „Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland – aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen“, sagte er am Donnerstag.

Der scharfe öffentliche Streit steht im Gegensatz zu dem, was Merz gerade will: Ruhe in die Koalition bringen, die Reformdebatte von überzogenen Erwartungen befreien und damit von Streit. Auch das wurde beim Auftritt des Kanzlers am Donnerstag deutlich. „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“, sagte Merz.

Konkret bezog der Bundeskanzler seine Mahnung zur Geduld auf die Frage, wann und wie die Regierung auf die extrem hohen Spritpreise reagieren werde. Ob vielleicht schon am Wochenende etwas entschieden werde, wurde er gefragt. Ob womöglich ein Tempolimit Abhilfe schaffen solle. „Wir haben hier keine Daten, sondern wir haben hier einen ständigen Abstimmungsprozess in der Bundesregierung“, antwortete Merz. Das klang wie Franz Beckenbauers „Schaun mer mal, dann sehn mer scho“.

Es klang jedenfalls nicht nach jenem Merz, der auf dem Weg zur Bundestagswahl schnelle und schnellste Maßnahmen zur Reformierung des Landes versprochen hatte, der mit seiner Truppe erst den Sommer 2025 als Zieldatum für grundsätzliche Änderungen bezeichnet hatte und mangels Erfüllung dieser Zusage einen Herbst der Reformen in Aussicht stellte. Noch im Oktober vorigen Jahres hatte er zum Vorwurf, die Koalition komme mit den Reformen nicht schnell genug voran, im ZDF geantwortet: „Das geht jetzt Schlag auf Schlag.“ Und weiter: „Der Herbst der Reformen hat längst angefangen.“

Merz zog Vorwürfe, es gehe nicht schnell genug, sogar ins Lächerliche. Er rühmte es im Oktober vorigen Jahres als hohes Tempo, dass die Rentenkommission bis zum Sommer 2026 ihre Vorschläge machen werde und bis Ende 2026 ein Gesetz verabschiedet werden solle. Dann ist die Legislaturperiode zwar schon zur Hälfte rum. Aber Merz zeigte sich unverdrossen. „Also noch einmal, das geht jetzt ganz zügig, und ich kann teilweise mich wirklich nur ein bisschen amüsieren über die Kritik, die jetzt geübt wird.“

Der Auftritt von Merz am Donnerstag im Kanzleramt war durchzogen von einer zurückhaltenden Rhetorik, als hätte er beschlossen, sein Erwartungsmanagement zu verbessern, also näher an die Wirklichkeit zu rücken. Die Koalition werde „in den kommenden Tagen und Wochen auch weiterhin über tiefgreifende Reformen für Deutschland beraten“, sagte er. Gleich darauf warb er um die Unterstützung der Bürger, weil die Herausforderungen so groß seien, und dehnte den gerade verkündeten Zeitplan. Die Bundesregierung sei entschlossen, die Reformen „in großer Gemeinsamkeit“ anzugehen, „wohl wissend, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch eine lange und schwierige Wegstrecke vor uns haben“.

Nun ist das Bemühen des Bundeskanzlers, Ruhe in die Diskussion und insgesamt in die Regierungsarbeit zu bringen, zumindest vorerst gescheitert: Die Zeit nach Ostern startet mit Krach und einer öffentlichen Zurechtweisung einer Ministerin, die noch dazu eine Parteikollegin von Merz ist.