Frankfurt: CDU scheitert mit Koalitionsplänen ohne die Grünen | ABC-Z
Im Frankfurter Stadtparlament wird es keine Koalition aus CDU, SPD, Volt und FDP geben. Die Partei Volt hat am Freitag erklärt, sie sehe nach Sondierungsgesprächen der Parteivorsitzenden der vier Parteien keine Chancen für dieses Bündnis, das die CDU vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte. Es gebe keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte Chris Pfaff, der als „Local Lead“ für Volt Frankfurt spricht. Es sei Volt nicht glaubhaft vermittelt worden, „dass aus den Fehlern der vergangenen Jahre gelernt wurde“. Das von der CDU angestrebte Bündnis hätte nur eine knappe Mehrheit im Stadtparlament. Kommt es nicht zustande, sind Koalitionen nur unter Einbeziehung der Grünen möglich.
„Wir bedauern die Entscheidung von Volt, müssen diese aber respektieren“, teilte der CDU-Kreisvorsitzende Nils Kößler mit. Die CDU werde nun mehrere Parteien zu einer zweiten Sondierungsrunde einladen. „Denn es gibt für uns auch in der neuen Lage nicht nur eine Option.“
Auch die SPD hat mit dieser Entscheidung nicht gerechnet
Die SPD sei von der Entscheidung, die Volt am Freitagnachmittag über eine Pressemitteilung kommunizierte, überrascht worden, sagte Parteichef Kolja Müller. Das Gespräch der vier Parteien am Donnerstag sei sehr konstruktiv gewesen. Es hätten sich zwar unterschiedliche Auffassungen im Detail gezeigt, die sich aber hätten ausräumen lassen. „Wir haben die Chance gesehen, Koalitionsverhandlungen mit einem positiven Ergebnis führen zu können.“
Tiara Mengel, die Vorsitzende der neuen Volt-Fraktion, sagte: „Für uns sind Koalitionen denkbar, in denen pragmatische Einigungen zwischen verlässlichen Partnern möglich sind.“ Beschlüsse der vergangenen Jahre dürften nicht zurückgedreht werden. Volt will nun andere Varianten weiterverfolgen. Local Lead Pfaff machte deutlich, dass die Entscheidung der Sondierungskommission mit den Erfahrungen im Viererbündnis zu tun habe, das Volt 2021 mit Grünen, SPD und FDP eingegangen war. Bedenken gebe es vor allem wegen der FDP, aber auch der SPD. Die CDU habe man in den jüngsten Gesprächen hingegen „sehr konstruktiv und als verlässlichen Partner“ wahrgenommen.
Mit Volt nur knappe Mehrheiten möglich
Auch die beiden anderen Koalitionen, die unter Einbeziehung von Volt möglich sind, würden nur über eine knappe Mehrheit verfügen. Zwei Stimmen wären es bei einem Linksbündnis mit Grünen, SPD und Linken, eine bei einer Zusammenarbeit von Volt mit CDU und Grünen. „Letztere hätte aber den Vorteil, dass es nur drei Partner wären“, so Pfaff.
SPD-Chef Kolja Müller sagte, seine Partei sei weiterhin offen für Gespräche. „Wir haben alle Optionen im Blick.“ Zunächst aber sei die CDU als Wahlsiegerin am Zug. „Wir haben aber auch den Grünen signalisiert, dass wir bereit sind, über ein Linksbündnis zu sprechen.“ Die von Volt ins Gespräch gebrachte Koalition aus CDU, Grünen und Volt unter Ausschluss der SPD wäre aus seiner Sicht „eine Ansage gegen den Oberbürgermeister“.
Ob ein Bündnis ohne die SPD für die Grünen eine realistische Option ist, dazu wollte sich der Parteivorsitzende Burkhard Schwetje noch nicht äußern. „Aber wir werden uns jetzt natürlich wieder in die Gespräche mit allen demokratischen Parteien einschalten.“ Ein Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Grünen hätte aus seiner Sicht zu wenig gemeinsame Ziele gehabt. „Wir wollen eine Kombination finden, die sich nicht nur zusammenrauft, sondern in die Zukunft gerichtet ist und für die Lebensqualität der Frankfurterinnen und Frankfurter arbeitet.“
Ganz anders sieht dies die FDP. Sie hätte nach den bisherigen Gesprächen in einer Koalition mit CDU, SPD und Volt eine „tragfähige Grundlage für die anstehenden Herausforderungen für Frankfurt“ gesehen. Die Liberalen nehmen die Entscheidung von Volt „mit Bedauern zur Kenntnis“, zumal man schon einen weiteren Gesprächstermin vereinbart habe. „Aus unserer Sicht gab es keine Punkte, die nicht kompromissfähig gewesen wären“, sagte der Parteivorsitzende Frank Maiwald. „Unser Wille, mitgestalten zu wollen, besteht weiter.“ Das von Volt jetzt ausgeschlossene Viererbündnis war allerdings die einzige Mehrheitsvariante, die auf die FDP angewiesen war.
