Kinder- und Jugendparlament Neukölln: „Aber schön, dass ihr euch einsetzt“ | ABC-Z

Schon zu Beginn des Sitzungstages des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) Neukölln läuft alles wie am Schnürchen: Ab halb neun trudeln die jungen Par­la­men­ta­rie­r:in­nen im Rathaus ein und holen ihre Stimmkarten ab. Viele sind schon länger dabei, das KJP tagt schon das dritte Jahr. Aber auch die Jüngsten – in Neukölln darf man schon ab sechs mitmachen – nehmen selbstverständlich Platz im großen Sitzungssaal.

Bucci und Dora (beide 10) treten ans Rednerpult, um das Tagesprogramm vorzustellen. Die Aufregung merkt man ihnen kaum an, nur das Fachvokabular bringt Dora etwas ins Stolpern: „Wir sammeln jetzt, welche De-le-gier-te in die Fachausschüsse gehen.“

Seit 2024 hat das KJP Neukölln in der BVV Neukölln ein Antrags- und Rederecht. „Unser KJP ist das Einzige in der Stadt, das nicht nur zu den eigenen Anträgen in der BVV reden darf, sondern auch zu den Anträgen der anderen Fraktionen“, sagt Caro Salzmann. Die Sozialpädagogin gehört zu dem Team, das die Kids bei der parlamentarischen Arbeit begleitet.

„Die Politiker hören eigentlich ganz gut zu“, berichtet Bucci. Sie hat in der BVV dafür geworben, dass es auf den Neuköllner Spielplätzen mehr Angebote für ältere Kinder gibt. Der Antrag wurde ohne Änderungen angenommen. „Sonst gehen zu den Ausschüssen aber die Älteren hin“, sagt Bucci. „Die finden ja immer abends statt.“

Bei Schulthemen unbedingt mitmischen

Zu den Älteren im KJP gehört Lene. Gleich in zwei Ausschüssen saß die Vierzehnjährige im letzten Jahr. Im Bildungsausschuss sei sie, weil sie mitbekommen wolle, „was an anderen Schulen los ist und wo die Verwaltung Fehler macht“. Auch solle das KJP bei Schulthemen unbedingt mitmischen.

Das tut es fleißig: Sechs Anträge wurden im Laufe der letzten zwei Jahre eingereicht, es ging um mehr Bibliotheken, veganes Mensaessen, saubere Toiletten und kostenfreie Menstruationsartikel. „Für den Bildungsausschuss habe ich mich jetzt wieder eingetragen“, sagt Lene. In den Grünflächenausschuss wolle sie hingegen nicht mehr. „Meistens ging es da um Einwohneranträge, dass es irgendwo dreckig ist oder Müll rumsteht.“ Oft hake die Beseitigung am Geld oder an Zuständigkeiten. Oder es brauche ewig, um die Fragen um Geld und Zuständigkeit zu klären, so Lene. „Das hat mich einfach nicht gecatcht.“

Dabei drängt das Müllproblem in Neukölln, auch im KJP ist es oft Thema. Neben einem sauberen Stadtbild wünschen sich die jungen Par­la­men­ta­rie­r:in­nen Instandsetzungen, viele Schulen, Freizeitklubs und Wohnheime seien völlig marode. Elif (12) lebt in einer solchen Einrichtung: „Die Kinder schämen sich. Viele achten ja darauf, wo sie leben, wie es da aussieht. Da regt man sich schon sehr auf.“ Jetzt will sie sich im Jugendhilfeausschuss engagieren.

Elif ist über einen Jugendklub zum KJP gekommen. „Wir haben eine Abstimmung gehabt, da haben zwei andere Leute gewonnen“, sagt sie. „Aber ich durfte trotzdem mitkommen.“

Für alle Interessierten offen

Caro Salzmann findet es wichtig, dass die Beteiligung für alle Interessierten offen ist. „Wenn die wegen Schüchternheit oder mangelnder Beliebtheit an der Kandidatur scheitern, aber Lust auf das KJP haben, dann sollen sie sich trotzdem anmelden.“ Problematisch sei jedoch, dass es vom pädagogischen Personal abhänge, ob das KJP überhaupt Thema sei. So gebe es etwa von einer winzigen Privatschule eine größere Gruppe im KJP, während von vielen öffentlichen Schulen gar kein Kind vertreten sei.

Fest etabliert scheint sich das KJP in Neukölln also noch nicht zu haben, viele Kids im Bezirk wissen nicht mal davon. Um dem entgegenzuwirken, werden jedes Jahr Menschen zwischen 6 und 21 Jahren per Zufall ausgewählt und per Post angeschrieben, erläutert Caro Salzmann. Bucci und Dora erinnern sich noch gut an den orangefarbenen Glitzerbrief, der sie zur Beteiligung am KJP einlud. „Die Rücklaufquote liegt jedes Jahr bei etwa 15 Prozent“, so Salzmann. „Das ist eigentlich ganz gut.“

Das KJP wächst: 115 Kinder und Jugendliche sind in dieser Wahlperiode angemeldet, zur heutigen Sitzung sind 65 gekommen. Bei den jüngeren Kindern hänge die Teilnahme von den Eltern ab, die den Transport organisierten, sagt Caro Salzmann. Nicht alle Kinder verfügten aber über diesen familiären Rückhalt. Auch seien viele Kids zu sehr mit Schule und Hobbys beschäftigt, um sich voll beteiligen zu können. Zu den fünf Sitzungstagen im Jahr kommen die Treffen der Arbeitsgruppen, die Ausschusssitzungen, sowie Termine mit Ver­tre­te­r:in­nen des Bezirks und anderen Initiativen.

So hat das KJP an Planungsentwürfen für sogenannte Schulstraßen mitgearbeitet, auf denen es statt Verkehr Platz zum Spielen und Rumhängen geben soll. Die zuständige Planerin ist bei der heutigen Sitzung zu Gast, um über den aktuellen Stand zu informieren. Aus dem Plenum kommen viele Fragen, welche die Referentin jedoch oft nicht beantworten kann: Ob und wann und wo die Schulstraßen gebaut werden, ist noch völlig unklar. Auch der taz kann sie nichts Offizielles erklären.

Die Umsetzung lässt auf sich warten

Für die Abgeordneten des KJP ist das nicht neu. Schon häufig haben sie die Erfahrung gemacht, dass ihre Anträge in der BVV zwar durchkommen, die Umsetzung aber auf sich warten lässt.

Trotz eines positiven Beschlusses gibt es bisher nicht in allen Schulen Bibliotheken und keine Tampons und Binden auf den Mädchenklos. Auch an der Situation der Schultoiletten hat sich bisher nichts verbessert. Kevin (16), der den Antrag in der BVV eingebracht hat, erzählt, dass die zuständige Bezirksstadträtin kürzlich vorschlug, einen Wettbewerb auszuloben: „Welche Schule hat die sauberste Schultoilette?“ – Offenbar will der Bezirk die Verantwortung wieder an die Schü­le­r:in­nen zurückgeben.

In einem Fall agierte der Bezirk sogar gegen einen Beschluss: Statt die Jugendeinrichtungen dauerhaft finanziell abzusichern, wurde im letzten Jahr kräftig gekürzt. Auch der Träger, über den Caro Salzmann angestellt ist, bekommt nun weniger Geld.

Handelt es sich also mehr um Symbolpolitik als um den ernsthaften Versuch mit jungen Menschen zusammenzuarbeiten?

Absagen meist mit mangelnden Finanzen begründet

„In 99 Prozent der Sachen kriegen wir keine Antwort“, beschreibt der neunjährige Elouan die Kommunikation mit der BVV, über die auch die meisten anderen jungen Abgeordneten klagen. Absagen werden meist mit mangelnden Finanzen begründet, sagt Lene. Die Floskel, welche sie dann zu hören bekommt, kenne sie schon in- und auswendig: „Das geht nicht …, aber schön, dass ihr euch einsetzt!“

Dass im KJP oft von Frust die Rede ist, wundert also wenig. Bisher denkt aber kei­ne:r der Interviewten ans Aufgeben, auch dieser Sitzungstag zeugt von großer Motivation. In Kleingruppen wird ein Sommerfest geplant oder rege darüber nachgedacht, wie man Wohnungslosen helfen, das Müllproblem lösen und mit Po­li­ti­ke­r:in­nen ins Gespräch kommen kann. Am Ende des Tages wird erfolgreich über einen neuen Antrag abgestimmt: mehr Papierkörbe auf Spielplätzen soll es geben.

Ohne Zweifel, das KJP bildet in Sachen Demokratie, die Kids und Youngsters lernen die kommunalpolitischen Abläufe kennen und üben sich in Diskussion und Lösungsfindung. Jedoch stellt sich die Frage, wie lange sich die jungen Leute damit zufriedengeben werden. „Wir können hier so gut begleiten, wie wir wollen“, sagt Caro Salzmann. „Wenn die BVV immer schön ‚ja‘ sagt, aber nichts tut, kehrt sich das am Ende um, dann kommt es zu Demokratieverdrossenheit.“

Unterdessen hat das KJP einen Antrag auf Änderung der BVV-Geschäftsordnung gestellt. Wird er positiv beschieden, kann es zukünftig kleine und große Anfragen stellen, um endlich Antworten zu bekommen. Salzmann ist guter Hoffnung, dass sich das KJP stärker etablieren wird. „Es gibt schon hier und da Unterstützung von der Politik.“ Die Bezirksstadträtin für Jugend arbeite etwa daran, dass das KJP im Jugendhilfeausschuss fest vertreten sein müsse. Hierfür braucht es eine Änderung im Landesgesetz.„Das wäre ein großer Schritt“, so Salzmann.

Von der Entscheidung der BVV wird abzulesen sein, wie ernst es dem Bezirk Neukölln mit der Beteiligung junger Bür­ge­r:in­nen ist, vom künftigen Haushalt, wie viel ihm ihre Anliegen wert sind. Die Kinder und Jugendlichen Neuköllns sind gespannt.