Volle Knäste und überlastete Justiz: Hubig will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren | ABC-Z
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag. Man müsse sich angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse fragen, ob Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten könnten und schließlich im Gefängnis landeten, wirklich dorthin gehörten.
Fahren ohne Fahrschein ist – anders als beispielsweise das Falschparken des Autos – eine Straftat. In Paragraf 265a des Strafgesetzbuches heißt das „Erschleichen von Leistungen“. Möglich sind Geld-, aber auch Freiheitsstrafen. Rund 95 Prozent der Gerichtsentscheide führen zu einer Geldstrafe, nur 5 Prozent zu einer Freiheitsstrafe.
Diejenigen, die die Geldstrafe nicht zahlen können, müssen Sozialstunden oder eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten. Einer neuen Studie zufolge gehen zumindest in Berlin wesentlich mehr Menschen ins Gefängnis als bisher gedacht: nämlich etwa 50 Prozent derer, die eigentlich eine Geldstrafe zahlen müssen.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union auf eine Reform des Strafrechts geeinigt. Hubig sagte: „Wir haben in der Koalition ein modernes Strafrecht vereinbart – das heißt für mich auch, dass wir die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens neu bewerten müssen.“
Hubig hatte sich auch schon früher entsprechend geäußert, bisher aber weniger konkret. Im November hatte sie in einem Interview mit dem Anwaltsblatt gesagt: „Ich halte das für eine berechtigte Frage und könnte mir hier eine Entkriminalisierung durchaus vorstellen.“
Auf taz-Anfrage wollte sich das Bundesjustizministerium nicht näher äußern. Ein Sprecher sagte lediglich: „Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, das Strafrecht zu modernisieren und zu prüfen, welche Vorschriften gestrichen werden können.“
Grüne und Linke legten Gesetzentwürfe vor
Sowohl die Linke als auch die Grünen haben kürzlich Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein in den Bundestag eingebracht. Beide Entwürfe liegen derzeit im Rechtsausschuss.
Auf Anfrage sagte die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, die den Gesetzentwurf federführend erarbeitet hat, der taz: „Paragraf 265a StGB ist ungerecht und diskriminierend.“ Durch die Regelung landeten viel zu oft Menschen im Gefängnis, „weil sie arm sind“. Den ÖPNV sollten sich alle Menschen leisten können, fordert Gumnior. Deshalb müsse das Deutschlandticket langfristig gesichert werden und preislich stabil bleiben. Darüber hinaus brauche es erschwingliche Sozialtickets.
Im Hinblick auf ihren Gesetzentwurf sagte sie: „Ich freue mich, wenn Frau Hubig unseren Vorstoß unterstützt. Um hier schnell voranzukommen, sollte die Koalition endlich eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Ausschuss ermöglichen.“
Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß begrüßte auf taz-Anfrage hin, dass „Ministerin Hubig eingesehen hat, dass Armut kein Grund für Strafe ist“. Er ergänzte: „Seit Jahren steckt der Staat arme Menschen in Gefängnisse, weil sie nicht genug Geld für ihr Busticket haben, zum Beispiel um zum Arzt zu fahren. Gleichzeitig brechen milliardenschwere Konzerne absichtlich das Gesetz. Die Justiz sehe dabei zu, „wie sie Geldstrafen einfach als Spesen abrechnen“.
Freiheitsfonds begrüßt Vorstoß
Der Freiheitsfonds reagierte umgehend auf die Aussagen der Bundesjustizministerin in der NOZ. Auf Instagram schrieb der Verein, der sich bereits seit mehreren Jahren für die Entkriminalisierung des von den Nazis 1935 eingeführten Paragrafen einsetzt: „Unsere Arbeit zahlt sich aus.“ Und: „Dafür, dass es auch wirklich passiert, werden wir sorgen.“
In einer Mitteilung ergänzte Leonard Ihßen, Sprecher des Freiheitsfonds: „Ein Versprechen ist noch keine Reform. Aus der Ankündigung der Ministerin muss jetzt ein handfestes Gesetz werden.“ Der Freiheitsfonds kauft deutschlandweit Menschen frei, die wegen Fahrens ohne Ticket inhaftiert wurden. Seit Arne Semsrott die Initiative 2021 gründete, wurden nach Angaben auf der Webseite 1.679 Menschen freigekauft. Da ein Hafttag etwa 200 Euro kostet, habe die Initiative insgesamt 22,5 Millionen Euro Steuergeld gespart.
Die CDU wehrt sich gegen eine entsprechende Reform. Der stellvertretende Vorsitzende Günter Krings sagte der dpa: „Als Union werden wir das nicht mitmachen, weil es am Ende nur dazu führt, dass die Fahrpreise für die ehrlichen Kunden teurer werden.“
