Steuerreform: Klüssendorf pocht auf höhere Belastung von Reichen – Reform soll Entlastung für breite Masse bringen | ABC-Z
Die SPD pocht darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten. „Es ist inakzeptabel, wenn wieder die Hauptlast auf die Mehrheit der Gesellschaft abgeladen wird!“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur. Diese Mehrheit habe in den vergangenen Krisen schon erhebliche zusätzliche Lasten getragen – nicht nur durch die Preisentwicklung, sondern auch durch Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung.
„Sie haben ordentlich draufgezahlt und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernommen“, sagte Klüssendorf. Gleichzeitig hätten aber einige in den Krisen weiter profitiert, ihre Vermögen seien stetig weiter angewachsen. „Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren“, forderte der SPD-Politiker.
Mahnung an Söder
Es sei gut, dass Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mit seiner Reformagenda in die Offensive gegangen sei. „Wir werden endlich konkret. Jetzt ist es an der Union, zu sagen, was sie sich vorstellen kann“, betonte Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder habe bisher jeden einzelnen Vorschlag abgelehnt. Er solle seine Blockadehaltung dringend ablegen, mahnte der SPD-Generalsekretär.
Vergleiche zwischen Klingbeils Reformrede und der Agenda 2010 von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder findet Klüssendorf schief. Damals habe man den Spitzensteuersatz gesenkt und die Last auf diejenigen abgewälzt, die wenig hatten. „Heute brauchen wir ein ausgewogenes Paket“, betonte Klüssendorf.
Statt der diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer könne er sich zum Beispiel vorstellen, die Steuersätze für Lebensmittel zu senken, eventuell sogar auf null. „Das wäre eine Maßnahme, die vielen Haushalten sofort helfen würde“, betonte er.
