Hohe Spritpreise: Wirtschaftsweise Grimm bringt Tempolimit ins Spiel | ABC-Z
Die Wirtschaftsweise Grimm hält ein Tempolimit im Verkehr für ein “kluges Signal” und verweist auf andere Länder, die härtere Maßnahmen angesichts der Ölkrise ergreifen. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung hält sie für verfehlt.
Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ist die Ökonomin Veronika Grimm offen für ein Tempolimit. “Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen”, sagte die Wirtschaftsweise der Rheinischen Post.
Grimm, die im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzt, hält die bisherigen Maßnahmen für wenig wirksam: “Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt.” Tankrabatte, Preisdeckel und Übergewinnsteuer seien “der falsche Weg”.
Grimm verwies zudem auf “Länder des globalen Südens”. Dort würden “einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung”, sagte sie. “Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder”, erklärte Grimm.
Banaszak für befristetes Tempolimit
Der Grünen-Chef Felix Banaszak forderte die Einführung eines befristeten Tempolimits. Dies “reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind”, sagte er dem Magazin Spiegel. Seine Parteikollegin Ricarda Lang hat in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Entlastung Beschäftigter ein Recht auf Homeoffice gefordert.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte angesichts der Ölkrise infolge des Iran-Kriegs bereits zu Maßnahmen geraten, die den Ölverbrauch senken. Mehr Homeoffice, Tempolimits sowie das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel könnten demnach helfen.
Keine Mehrheit für Regelung in Deutschland
In der Vergangenheit ist hierzulande immer wieder über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert worden – mit Verweis auf den Umweltschutz oder die Verkehrssicherheit. Befürwortet wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung von SPD, Grünen und Linken, während Union, AfD und FDP dies ablehnen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hatte unlängst im ARD-Morgenmagazin erklärt, ein Tempolimit “sei kein Big Point”: “Das ist im Gesamtkontext eher marginal”, so der CDU-Politiker. “Wir müssen Maßnahmen vorschlagen, die die Menschen akzeptieren, die sie tragen können und die wirtschaftlich umsetzbar sind.”
Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem kein Tempolimit auf Autobahnen gilt. Auch weltweit hat die Bundesrepublik damit ein Alleinstellungsmerkmal. Zwar gibt es noch einige wenige Länder ohne eine solche Regelung. Die verfügen jedoch nicht über Straßen, auf denen man Geschwindigkeiten wie auf deutschen Autobahnen fahren könnte.
