„Wirtschaftsweise“ Grimm plädiert für Tempolimit | ABC-Z

Im Kampf gegen die explodierenden Spritpreise kann die Ökonomin Veronika Grimm einem Tempolimit auf den Straßen einiges abgewinnen. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. „Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt, wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung. Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder.“

Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte angesichts der Ölkrise infolge des Iran-Kriegs bereits zu Maßnahmen geraten, die den Ölverbrauch senken. Mehr Homeoffice, ein Absenken des Tempolimits auf Straßen sowie das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel könnten demnach den Spritverbrauch reduzieren, empfahl die IEA unlängst.

Trotz des jüngsten Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen den Anstieg der Spritpreise ist der Dieselpreis in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter am Mittwoch 2,327 Euro und übertraf damit den alten Rekord aus dem März 2022 um 0,6 Cent, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Auch Superbenzin E10 verteuerte sich weiter: Der bundesweite Durchschnittspreis lag laut ADAC bei 2,129 Euro je Liter, ein neuer Jahreshöchststand.

Die „Wirtschaftsweise“ Grimm, die im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzt, hält die bisherigen Maßnahmen für wenig wirksam: „Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg. Auch von der Übergewinnsteuer halte ich nichts.“

Die neue Regel, nach der Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden dürfen, nannte sie „vermutlich noch das geringste Übel“. Die Menschen erwarteten, dass etwas getan wird, „also tut man etwas“.

Die Leiter einer Taskforce der schwarz-roten Koalition stellten schnelle Maßnahmen in Aussicht. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der anhaltenden Krise seien weitere Maßnahmen notwendig, „möglichst innerhalb dieses Monats“. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte der dpa: „Weitere Maßnahmen wie eine mögliche Entlastung über die Kfz-Steuer müssen nicht nur schnell, sondern vor allem zielgenau wirken, um Haushalte und Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates durch den Ölpreisschock müssen wir den Bürgern zurückgeben.“