Ziel verfehlt?: Neue Tankregel: Preise schnellen auf bisheriges Jahreshoch | ABC-Z

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Nur einmal am Tag dürfen Tankstellen ihre Preise anheben. Und gleich am ersten Geltungstag der neuen Regelung geht es kräftig nach oben: Kurz nach 12 Uhr am Mittag kosten Benzin und Diesel so viel wie in diesem Jahr bisher noch nicht.

Die neue Regelung für Tankstellenpreise hat an ihrem ersten Geltungstag zu einem deutlichen Preissprung zur Mittagszeit auf ein neues Jahreshoch geführt. Wie eine Auswertung von ntv.de auf Basis von aktuellen Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zeigt, kletterte der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 von 2,10 Euro kurz vor 12 Uhr auf 2,17 Euro um 12:10 Uhr. Für Diesel mussten Autofahrer statt 2,30 Euro dann 2,37 Euro bezahlen.

An einzelnen Standorten waren noch deutlich höhere Preissprünge von bis zu 20 Cent pro Liter zu beobachten. Auch aus Tank-Apps ging hervor, dass an Zapfsäulen die Preise mittags angehoben wurden, am nördlichen Stadtrand von Berlin etwa um 6 bis 8 Cent. Seit dem heutigen Mittwoch greift die Regel, dass Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen, aber mehrmals senken dürfen. Die Bundesregierung reagierte damit auf den drastischen Preisanstieg durch den Iran-Krieg. Sie erhofft sich eine preisdämpfende Wirkung.

Der ADAC sieht in den heutigen Preiserhöhungen einen Hinweis, dass die Neuregelung ihr Ziel verfehlt. “Stattdessen führt die geringere Flexibilität von Mineralölkonzernen offenbar eher dazu, dass Unsicherheiten wie ein gegebenenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen werden”, sagte ein Sprecher. Es sei fraglich, inwiefern die Möglichkeit zu jederzeitigen Preissenkungen genutzt werde.

Kartellamt bekommt mehr Handhabe

Das Bundeskartellamt rüstet sich unterdessen für die Durchsetzung des neuen Gesetzespakets. Eine neu geschaffene Abteilung solle sich künftig ausschließlich mit dem Mineralöl- und Kraftstoffbereich befassen, teilte die Behörde mit. “Jetzt können wir uns mit Nachdruck an die Durchsetzung begeben”, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Kern des Pakets war die “Zwölf-Uhr-Regel”. Zudem wurde das Kartellrecht geschärft. Künftig kann die Behörde leichter gegen mutmaßlich überhöhte Preise auf Raffinerie- oder Großhandelsebene vorgehen.

Die Neuregelung fällt in eine Zeit von Jahreshöchstständen an den Zapfsäulen. Erst am Dienstag hatten Super E10 mit 2,107 Euro und Diesel mit 2,316 Euro neue Rekordwerte für das laufende Jahr erreicht. Die Preise sind seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar stark gestiegen. Seit dem 28. Februar verteuerte sich Benzin E10 laut einer ADAC-Übersicht um fast 36 Cent, Diesel sogar um mehr als 59 Cent. 

Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa