Rehlinger attackiert Merz für Äußerung zu Syrern – „Keine kluge Idee“ | ABC-Z
Die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Äußerungen zur Rückkehr eines Großteils der nach Deutschland geflüchteten Syrerinnen und Syrer scharf kritisiert. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin dieser Redaktion. Viele Syrer seien heute unsere Landsleute, „weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“.
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Rehlinger zeigte zugleich Verständnis für den Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Rückkehr seiner Landsleute. Das sei aus seiner Sicht nachvollziehbar und einige würden dem auch sicherlich folgen. „Das ist auch gut so“, sagte die Saar-Regierungschefin. „Klar ist ohnehin, dass Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden müssen, und wer darüber hinaus zurück nach Syrien will, den werden wir nicht aufhalten können.“
Beim Besuch von al-Scharaa am Montag in Berlin hatte Merz deutlich gemacht, dass er die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland anstrebt. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte Merz.
Kritik an Merz auch von den Grünen und von Migrationsforscher
Kritik an Merz’ Äußerungen kam auch von den Grünen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner nannte die von Merz genannte Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge „abenteuerlich“. „Für viele Menschen ist der Rückweg nach Syrien überhaupt noch gar keine Option“, sagte Brantner. Sie verwies auf die aus ihrer Sicht fragile Situation in Syrien. Sicherheitsfragen seien nicht geklärt, und das Vertrauen in den Übergangsprozess sei in den vergangenen Monaten stark erschüttert worden.
Auch der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym hält das Merz formulierte Ziel einer Rückkehr von rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Schutzsuchenden für unrealistisch. „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und dürften selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein“, sagte Thym dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Bislang seien nur wenige Tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.
