Politik

Raunheim: Bürgermeister David Rendel tritt als SPD-Chef zurück | ABC-Z

Raunheims Bürgermeister David Rendel und die SPD ziehen die Lehren aus dem verheerenden Wahlergebnis bei der Kommunalwahl. Rendel tritt als SPD-Vorsitzender zurück, Fraktionsvorsitzender Giorgio Nasseh will das Amt des Stellvertreters aufgeben.

Mit diesem Wahlergebnis hatten selbst die Pessimisten in der Raunheimer SPD nicht gerechnet. Die seit Jahrzehnten in Raunheim regierenden Genossen stürzten um fast 20 Prozent auf nur noch 28 Prozent ab. Gleichzeitig holte die aus SPD-Abweichlern entstandene Wählergruppe „Wir sind Raunheim“ (WsR) aus dem Stand mehr als 40 Prozent und ist jetzt mit großem Abstand die stärkste Kraft im Stadtparlament.

Zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses will die SPD bereits im April eine vorgezogene Mitgliederversammlung einberufen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dass das schlechteste Wahlergebnis, das die SPD in Raunheim je hatte, nur auf den Bundestrend zurückzuführen ist, glaubt in Raunheim niemand. Ein Teil der Niederlage wird dem Bürgermeister und seinen Aktionen im Stadtparlament zugerechnet.

Durch seine Widersprüche gegen Parlamentsbeschlüsse zur Aufarbeitung der Vorgänge des verstorbenen Bürgermeisters Thomas Jühes habe Rendel in der Bevölkerung für Unmut gesorgt, heißt es aus SPD-Kreisen. Zumal seine Widersprüche meist von Gerichten oder der Kommunalaufsicht wieder kassiert wurden.

David Rendel übt inzwischen Selbstkritik und sieht in dem Wahlergebnis „den Beginn eines notwendigen Neustarts für die SPD vor Ort“, wie er gegenüber der in Raunheim erscheinenden „Main-Spitze“ erklärte. Für den Neustart solle die SPD-Spitze neu aufgestellt werden.

Für ihre Wahlniederlage machen jetzt auch viele Sozialdemokraten vor allem ihren Umgang mit den Hinterlassenschaften von Jühe verantwortlich. Nicht nur die Provisionszahlungen in Millionenhöhe an einen städtischen Mitarbeiter, sondern auch die Vorgänge an Jühes Ferienhaus in Österreich, wo mehrfach städtische Bedienstete eingesetzt wurden, spiele eine Rolle.

Aber es gab auch ganz profane Dinge, die in der Öffentlichkeit kaum jemand verstanden hat und die für viel Kritik sorgten. Auf SPD-Betreiben wurde Jühe schon kurz nach seinem Tod zum Ehrenbürgermeister ernannt, was den Genossen in den sozialen Netzwerken Unverständnis und Häme einbrachte. Auch der im vergangenen Jahr vorgelegte und inzwischen wieder zurückgezogene SPD-Antrag, die für Raunheim prägende Schrägseilbrücke nach Jühe zu benennen, hat angesichts der Vorwürfe gegen den Ex-Bürgermeister kaum jemand verstanden.

Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung hat die Wählergruppe WsR im Wahlkampf versprochen. Bisher hat WsR mit CDU und Grünen im Parlament zusammengearbeitet. Auch diese Parteien mussten bei der Wahl Stimmenverluste hinnehmen. Bürgermeister Rendel muss jetzt gegen eine deutliche Mehrheit regieren. In der jüngsten Parlamentssitzung hat Rendel bereits Kompromissbereitschaft bekundet und eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen angekündigt.

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