SPD-Chef: SPD reagiert mit Zuspruch und Kritik auf Klingbeils Reformvorschläge | ABC-Z

Die Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil stößt innerhalb der Partei auf ein geteiltes Echo. Vor einem Spitzentreffen im Willy-Brandt-Haus begrüßten viele SPD-Vertreter aus den Bundesländern die Reformagenda des Parteichefs. So sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig, für die Menschen sei nun
wichtig, “die Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern, für
faire Löhne zu kämpfen und vor allem für ein bezahlbares Leben”.

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sprach von
einem “sehr ausgewogenen Kurs”. Der Bremer Bürgermeister Andreas
Bovenschulte sagte, Klingbeil habe gezeigt, dass die SPD sich sowohl um die
Erwirtschaftung von Wohlstand und Reichtum als auch um deren Verteilung kümmere.

Berlins SPD-Fraktionschef kritisiert Klingbeil

Kritik an Klingbeil übte Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh. “Ich erwarte vom Bund endlich Reformen, die die hart arbeitenden Menschen
entlasten”, sagte er. Die Reformvorschläge gingen in die komplett falsche Richtung. “Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten”, sagte er. Eine Rentenreform dürfe keine versteckte
Rentenkürzung werden. Die SPD im Bund müsse sich zudem klar auf die Seite
der Mieterinnen und Mieter stellen, forderte Saleh. “Damit hätten die
Länder die Möglichkeit, endlich in den Mietenmarkt einzugreifen, der
nicht mehr funktioniert und viele Menschen in die Armut treibt”, sagte er.

Auch die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) kritisierte den Reformkurs. “Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat – nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten”, hieß es in einer Resolution des AfA-Vorstands, aus der der Spiegel berichtet. Demnach erkenne der AfA-Vorstand die Notwendigkeit für einen politischen Aufbruch an, doch viele seiner Vorschläge würden ernsthafte sozialpolitische Fragen aufwerfen und der Beschlusslage der Partei widersprechen.

“Wer glaubt, Wachstum durch mehr Druck auf Beschäftigte zu erzeugen, verkennt die Realität in den Betrieben”, sagte Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA, gegenüber dem Spiegel. “Nicht die Beschäftigten haben dieses Land in die Krise geführt. Sie halten es Tag für Tag am Laufen”, sagte Kiziltepe.

Klingbeil hatte am Mittwoch eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. “Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen”, sagte er in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung. Er plädierte für die Koppelung der Rente an
Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des
Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Beschäftigte sollen nach seinen Vorschlägen bei der
Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker
belastet werden.

SPD verliert an Zustimmung

Auch die Bevölkerung scheint nicht von Klingbeils Vorhaben überzeugt. Im jüngsten ZDF-Politbarometer sackte die Partei auf 13 Prozent ab. Die Grünen legten hingegen um drei Prozentpunkte auf 15 Prozent zu
und schoben sich an der SPD vorbei auf den dritten Platz. Die AfD
verbesserte sich um zwei Punkte auf 26 Prozent und liegt nun gleichauf mit der CDU/CSU in Führung. Die Linkspartei kommt auf zehn Prozent.

Nur 17 Prozent der Befragten trauen demnach den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil
zu, die SPD aus der Krise zu führen. 75 Prozent bezweifeln dies. Auch von
den SPD-Anhängerinnen und -Anhängern haben nur 29 Prozent Vertrauen in
die beiden Parteivorsitzenden, 56 Prozent hingegen nicht. In dieser
Gruppe stimmten außerdem 48 Prozent der Befragten der Aussage zu, linke Positionen sollten in der SPD wieder eine
größere Rolle spielen.

Bei dem Treffen von SPD-Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen sollten der Verlust des Ministerpräsidentenamts in Rheinland-Pfalz und das nur knappe Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg besprochen werden. Thema war auch der Verlust des Münchner Rathauses. Zu der Sondersitzung des SPD-Präsidiums hatte die Parteispitze eingeladen.