Union: Erwin Huber fordert mehr Konstruktivität von Markus Söder | ABC-Z
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat seinem Nachfolger im Parteivorsitz, Markus Söder, in der Bundespolitik unter anderem “fehlenden Mannschaftsgeist” vorgeworfen. “Söder sollte endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu spielen, statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren”, sagte Huber dem Spiegel.
Söder hatte zuletzt öffentlich mehr Reformtempo gefordert, unter anderem in einem Interview mit dem Stern. Zugleich verlangt er aber auch Entlastungen für Unternehmen, Erben und Spitzenverdiener – aus Hubers Sicht ein Widerspruch zu den Vorschlägen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
“Weder durchdacht noch durchgerechnet”
Söder setze als Koalitionspartner in Berlin “knappe Fristen, verbunden mit einem Nein zu vielen Reformschritten”, sagte Huber dem Magazin. “Zusätzlich fordert er trotz hoher Verschuldung saftige Mehrausgaben und eine unrealistische Steuerpolitik, die weder konzeptionell durchdacht noch durchgerechnet ist.”
“In Bayern spart er für den ausgeglichenen Haushalt zulasten von Familien, Pflege und Besoldung”, sagte Huber. Dafür nehme Söder Ärger in Kauf. Dagegen stehe sein Vorgehen in Berlin mit Ansagen an die Partner. “Sollte Söder eine Doppelstrategie vorschweben – ein Standbein in der Koalition und ein Spielbein in der Opposition, sage ich: Das geht nicht in Zeiten multipler Krisen”, betonte der 79-Jährige.
Keine politischen Extratouren
“Wo ist ein Steuerprogramm der CSU? Wo ein Konzept zu Rente und Gesundheit?”, fragte Huber. Die Zeiten seien zu ernst und der Vertrauensverlust der Koalition zu groß “für politische Extratouren”. “Söder sollte sich, nach dem Beispiel von Theo Waigel, konstruktiv einbringen”, sagt Huber. Der CSU-Chef sei das “dem Land und der Partei schuldig”.
Der 79 Jahre alte Erwin Huber war 2007 und 2008 als Nachfolger von Edmund Stoiber CSU-Parteivorsitzender, bevor Horst Seehofer übernahm. Zuletzt hatte Huber für Aufsehen gesorgt, als er die Nähe zu den bayerischen Grünen suchte und bei deren Fraktionsklausur auftrat. Söder hatte er daraufhin für dessen “serielles Grünenbashing” kritisiert.
