USA News: Tausende „No Kings“-Demonstrationen gegen Trump – Politik | ABC-Z

Warteschlangen, die teils bis außerhalb des Flughafengebäudes reichen, verpasste Flüge und ICE-Mitarbeiter, die oft nicht so recht wissen, was sie machen sollen: An vielen US-amerikanischen Flughafen herrscht dieser Tage der Ausnahmezustand. Was durch eine teilweise Haushaltsblockade der Demokraten zustande kam, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auf dem kurzen Dienstweg auflösen.

Wie er auf Truth Social ankündigte, plant er, das derzeit unbezahlte Sicherheitspersonal mittels Verordnung wieder bezahlen zu lassen. Konkret kündigte er an, eine Anordnung zu unterzeichnen, die den neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin anweist, die sogenannten TSA-Mitarbeiter zu bezahlen. Damit würde er den Kongress umgehen. „Es ist keine einfache Sache, aber ich werde es tun!“”, kündigte er kämpferisch an. 

Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage das passieren soll. Der Kongress kontrolliert die Bundesausgaben („power of the purse“). Artikel I der Verfassung legt fest, dass kein Geld aus der Staatskasse ausgegeben werden darf ohne gesetzliche Ermächtigung. Doch Trump bezeichnet die Situation als „emergency“, also als Notstand – und Notstandsgesetze geben dem Präsidenten gewisse Spielräume bei der Umschichtung von Mitteln. 

Bereits beim letzten vollständigen Haushaltsshutdown im Jahr 2025 hatte Trump erfolgreich angeordnet, dass das Militär bezahlt wird. Womöglich ist Trumps Ankündigung aber ohnehin bald hinfällig. Immerhin stimmte der US-Senat einem Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium (DHS) mittlerweile zu. Damit der seit mehr als 40 Tagen andauernde Teil-Shutdown tatsächlich enden kann, braucht es aber noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses.

Seit Wochen schwelt ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten blockieren die Mittel, weil sie nach dem Tod zweier US-Bürger bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE schärfere Kontrollen für deren Agenten fordern – unter anderem Bodycams, Dienstausweise und richterliche Durchsuchungsbefehle. Republikaner lehnen das als Einschränkung der Einwanderungspolitik ab. Trump verschärfte den Konflikt zusätzlich, indem er die DHS-Finanzierung mit einem umstrittenen Wahlrecht-Gesetz verknüpfte.