Reform der Krankenversicherung: SPD lehnt Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte ab | ABC-Z
Die SPD hat Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zurückgewiesen. “Leistungskürzungen oder weitere Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht”, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur dpa. Allein über Zusatzbeiträge leisteten Beitragszahler 2026 wohl bis zu 70 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems. “Sie sind damit bereits in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen”, sagte Schmidt.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform, um die gesetzlichen Krankenkassen angesichts steigender Milliardenausgaben finanziell zu stabilisieren. Am Montag legt eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge dafür vor. Bis Ende des Jahres soll nach Ministeriumsangaben ein zweiter Bericht mit Vorschlägen für strukturelle Anpassungen folgen. Ziel sei es, das enorme Ausgabenwachstum nachhaltig zu reduzieren und auch die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen, sagte die Ministerin.
“Die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der Einnahmeseite, sondern in ineffizienten Strukturen”, kritisierte Schmidt. Für die Sozialdemokraten stünden daher Reformen im Mittelpunkt, “die gleichzeitig die Versorgung verbessern und die Kosten senken”. Dazu gehörten eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksame Steuerung der Notfallversorgung und eine verstärkte Digitalisierung.
Defizite im zweistelligen Milliardenbereich drohen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger plädierte in der Welt am Sonntag für Effizienzanreize. “Überkapazitäten in Krankenhäusern müssen wirksam abgebaut werden”, sagte er. Zudem seien Kosten für Bürokratie und Verwaltung zu hoch. Ein Vorschlag sei, “am ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen, dafür aber bei längerer Krankheit einen Tag länger”, sagte Dulger.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz teilte mit, für die “Ausgabenexplosion” bei Kliniken und Arztpraxen seien nicht allein Patienten verantwortlich. Die Ursache liege in einem absurden Vergütungssystem, das die Branche selbst geschaffen habe, sagte Vorstand Eugen Brysch. Honoriert würden vor allem Arzt-Patienten-Kontakte, darüber hinaus funktioniere das Zusammenspiel von Krankenhäusern und Praxen schlecht, sagte er. Wenn solche grundsätzlichen Probleme nicht behoben würden, werde im Gesundheitswesen weiterhin für schlechte Leistungen gutes Geld bezahlt.
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen ist seit Jahren angespannt. Im Jahr 2024 hatten die Kassen laut Schätzungen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro eingefahren. Laut Warken wird das Defizit ohne Gegenmaßnahmen schon ab 2027 in den zweistelligen Milliardenbereich rutschen. Eine Lücke von mindestens 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro wird erwartet.
