Auswirkungen des Irankriegs: Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Spritpreis-Taskforce | ABC-Z

80 Prozent der Deutschen halten die aktuellen
Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise für
unzureichend. 14 Prozent stuften die Maßnahmen im aktuellen ZDF-Politbarometer dagegen als “gerade
richtig” ein. Für drei Prozent tut die Regierung schon zu
viel. Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass Tankstellen angesichts der hohen Spritpreise nur noch ein Mal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Zudem müssen sie gegenüber dem Bundeskartellamt künftige Preissteigerungen rechtfertigen.

Für 58 Prozent sind die hohen
Preise laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer persönlich ein mindestens großes Problem. Viele fordern deswegen zusätzliche Maßnahmen. So befürworten 73 Prozent eine
vorübergehende Senkung der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte
für die Umfrage von Dienstag bis Donnerstag
1206 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Regierung soll Weiteres “prüfen”

Der Bundesrat verabschiedete am Freitagvormittag das erste Spritpreispaket der Bundesregierung endgültig. Anders als von den Deutschen gewünscht, will die Regierung vorerst keine weiteren
Entlastungen für Verbraucher auf den Weg bringen. Die Bundesregierung solle jedoch verschiedene Maßnahmen prüfen, darunter etwa eine
Übergewinnsteuer, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung
der Energie- oder Kfz-Steuer, sagte die Vorsitzenden der sogenannten
Spritpreis-Taskforce von SPD und Union. Müller sprach von sechs Wochen, die diese Prüfungen dauern würden.

Die Taskforce hatte eigenen Angaben zufolge zuvor Gespräche mit Vertretern weiterer
Wirtschaftszweige geführt, darunter Vertreter der Land- und der
Energiewirtschaft. Eine wichtige Erkenntnis sei gewesen, dass es bislang
“kein Spillover auf die Lebensmittelpreise gibt”, sagte Zorn. Die von
der Bundesregierung zu prüfenden Maßnahmen konzentrieren sich daher
weiterhin auf den Bereich der Spritpreise.

Preise sinken bereits

Tatsächlich sanken die Spritpreise kurz vor Ostern. Sowohl Diesel als auch Superbenzin verbilligten
sich im bundesweiten Tagesdurchschnitt, teilte der ADAC mit. Am
Donnerstag kostete ein Liter 2,234 Euro, das waren 3,5 Cent weniger als
am Vortag und 7,6 Cent weniger als noch am Montag. Superbenzin der Sorte E10 kostete am Donnerstag
2,054 Euro pro Liter, das waren 1,4 Cent weniger als am Mittwoch.

Für Diesel wie Superbenzin sind die Höchstpreise aus dem März damit wieder deutlich gesunken. Wirtschaftsexperten erwarten jedoch angesichts
der steigenden Ölpreise, dass auch Kraftstoffe wieder teurer werden. Je länger der Krieg im Iran dauert, desto mehr dürfte es demnach auch die deutsche Wirtschaft mit steigenden Preisen und Lieferengpässen zu tun bekommen.

Die USA und Israel haben Ende Februar den Iran angegriffen. Das iranische Militär reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und Militärstützpunkte der USA in der Golfregion. Dadurch wurden die umliegenden Staaten in den Krieg hineingezogen. Der Iran kontrolliert derzeit weitgehend die Straße von Hormus und lässt bisher kaum Schiffe hindurch. Zuletzt legten die USA dem Iran einen Plan für ein Kriegsende vor. Ein Gutachten des Bundestags beurteilt den Krieg als “völkerrechtswidrig”, da die Begründung nicht stringent sei.